interne Verweise§ 27 ZFdG Verarbeitungsbeschränkungen (vom 02.04.2021) ... personenbezogene Daten, die sie durch eine Maßnahme nach § 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 und 3 , den §§ 47, 62, 72, 77 oder § 78 erhoben haben, zu anderen als in der jeweiligen ...
§ 28 ZFdG Kennzeichnung (vom 02.04.2021) ... Personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme nach § 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 bis 4 , den §§ 47, 62, 72, 77 oder § 78 erhoben worden sind, sind entsprechend zu ...
§ 101 ZFdG Entschädigung für Leistungen (vom 02.04.2021) ... ihre Leistungen bei der Durchführung von Maßnahmen nach § 10 Absatz 1 bis 3, § 30 Absatz 1 bis 4 und den §§ 72 und 77 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach ...
§ 107 ZFdG Verordnungsermächtigung ... Satz 2, 2. § 50 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 5, § 30 Absatz 3 Satz 5 oder § 62 Absatz 5 Satz 3, 3. § 60 Absatz 3 Satz 2, 4. § 93 ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenTelekommunikationsmodernisierungsgesetz
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045
Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 11 BestDaAAG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (vom 02.04.2021) ... 47, 62, 72, 77 oder § 78" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 und 3 , den §§ 47, 62, 72, 77 oder § 78" ersetzt. 3. In § 28 Absatz 1 ... 47, 62, 72, 77 oder § 78" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 bis 4 , den §§ 47, 62, 72, 77 oder § 78" ersetzt. 4. § 30 wird wie ... 30 Absatz 2 bis 4, den §§ 47, 62, 72, 77 oder § 78" ersetzt. 4. § 30 wird wie folgt gefasst: „§ 30 Bestandsdatenauskunft (1) Das ... oder § 78" ersetzt. 4. § 30 wird wie folgt gefasst: „ § 30 Bestandsdatenauskunft (1) Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben ... 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie des § 30 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3 sowie des § 30 ... Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3 sowie des § 30 Absatz 3 und 4" ersetzt. 6. § 101 wird wie folgt geändert: a) Der ... a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1 und die Wörter „§ 10 Absatz 1 und 2, § 30 Absatz 1 und 2" werden durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 bis 3, § 30 Absatz 1 bis ... 2, § 30 Absatz 1 und 2" werden durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 bis 3, § 30 Absatz 1 bis 4" ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Die ...
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982
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