Zitierungen von § 47 ZFdG

... zugelassen ist. Es darf personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme nach den §§ 47 , 62, 72, 77 oder § 78 erhoben und ihm übermittelt worden sind, zu einem anderen als der ...

... die sie durch eine Maßnahme nach § 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 und 3, den §§ 47 , 62, 72, 77 oder § 78 erhoben haben, zu anderen als in der jeweiligen Erhebungsvorschrift ...

... Daten, die durch eine Maßnahme nach § 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 bis 4, den §§ 47 , 62, 72, 77 oder § 78 erhoben worden sind, sind entsprechend zu kennzeichnen. (2) ...

... Maßnahmen nach 1. § 47 Absatz 2 Nummer 1 , 2. § 47 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a, bei denen durchgehend länger als 24 ... Maßnahmen nach 1. § 47 Absatz 2 Nummer 1, 2. § 47 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a , bei denen durchgehend länger als 24 Stunden oder an mehr als zwei Tagen Bildaufzeichnungen ... als zwei Tagen Bildaufzeichnungen bestimmter Personen angefertigt werden sollen, 3. § 47 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b oder 4. § 47 Absatz 2 Nummer 3 und 4, die sich gegen eine bestimmte Person richten ... werden sollen, 3. § 47 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b oder 4. § 47 Absatz 2 Nummer 3 und 4 , die sich gegen eine bestimmte Person richten oder bei denen die Vertrauensperson oder der ...

... tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach § 47 Absatz 2 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die ... ist die Maßnahme unzulässig. Ergeben sich bei Maßnahmen nach § 47 Absatz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 während der Durchführung tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der ... der beauftragten Person möglich ist. Soweit im Rahmen von Maßnahmen nach § 47 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 eine unmittelbare Kenntnisnahme, auch neben einer automatischen Aufzeichnung, erfolgt, ist die ... privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, darf die Maßnahme in den Fällen des § 47 Absatz 2 Nummer 1 und 2 als automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Automatische Aufzeichnungen sind ...

... über die Verwertbarkeit oder Löschung von Daten, die bei Maßnahmen nach § 47 Absatz 2 erhoben worden sind, kann das Gericht sachkundige Bedienstete des Zollfahndungsdienstes zur ...

... Daten, die durch eine Maßnahme nach § 47 Absatz 1 erlangt worden sind, sind unverzüglich zu löschen, soweit sie 1. für den ...

... Voraussetzungen des § 53 Absatz 1 verdeckte Maßnahmen in entsprechender Anwendung des § 47 Absatz 2 Nummer 1 und 2 vornehmen, soweit dies zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Leib, Leben, ...

... alle zwei Jahre Kontrollen der Datenverarbeitung 1. bei Maßnahmen nach den §§ 47 , 62, 72, 77 und 78 sowie 2. der Übermittlungen nach den §§ 23, 67 und 76 ...

... nicht, soweit in ihnen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die aus Maßnahmen nach den §§ 47 , 62, 72, 77 und 78 erlangt wurden. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit ...

... Bei der Erhebung von Daten nach den §§ 47 , 62, 72, 77 und 78 sind zu dokumentieren: 1. das zur Datenerhebung eingesetzte ... durchführt. (2) Zu dokumentieren sind auch 1. bei Maßnahmen nach § 47 Absatz 2 Nummer 1 (längerfristige Observation) die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, ... die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 2. bei Maßnahmen nach § 47 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a (Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen zur Anfertigung von Bildaufzeichnungen) ... die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 3. bei Maßnahmen nach § 47 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b (Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen zum Abhören oder Aufzeichnen des ... die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 4. bei Maßnahmen nach § 47 Absatz 2 Nummer 3 (Einsatz Vertrauensperson) oder nach § 47 Absatz 2 Nummer 4 (Einsatz Verdeckter Ermittler) ... 4. bei Maßnahmen nach § 47 Absatz 2 Nummer 3 (Einsatz Vertrauensperson) oder nach § 47 Absatz 2 Nummer 4 (Einsatz Verdeckter Ermittler) a) die Zielperson, b) die erheblich ...

... Zielperson und die Personen, deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind, 2. des § 47 Absatz 2 Nummer 1 und 2 (längerfristige Observation, Bildaufnahmen oder Bildaufzeichnungen, Abhören und ... von Wohnungen) die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 3. des § 47 Absatz 2 Nummer 3 und 4 (Einsatz Vertrauensperson, Einsatz Verdeckter Ermittler) a) die Zielperson,  ... einer Person oder bedeutender Vermögenswerte möglich ist. Im Falle des § 47 Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie des § 62 erfolgt die Benachrichtigung erst, sobald dies auch ohne Gefährdung der ...

... 2. In § 27 Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „den §§ 47 , 62, 72, 77 oder § 78" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 ... 78" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 und 3, den §§ 47 , 62, 72, 77 oder § 78" ersetzt. 3. In § 28 Absatz 1 werden die ... § 78" ersetzt. 3. In § 28 Absatz 1 werden die Wörter „den §§ 47 , 62, 72, 77 oder § 78" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 ... 78" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 bis 4, den §§ 47 , 62, 72, 77 oder § 78" ersetzt. 4. § 30 wird wie folgt gefasst:  ...