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Zitierungen von § 65 ZFdG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 65 ZFdG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZFdG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 66 ZFdG Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
... die mit Aufgaben der Verhütung und Verfolgung von Straftaten befasst sind, gilt § 65 Absatz 1 bis 7 sowie Absatz 9 und 10 entsprechend. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606
Artikel 19 SanktDG II Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
... zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz." 3. Dem § 65 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 gilt entsprechend für die ...
 
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