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Zitierungen von § 65 ZFdG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 65 ZFdG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZFdG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 66 ZFdG Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

... die mit Aufgaben der Verhütung und Verfolgung von Straftaten befasst sind, gilt § 65 Absatz 1 bis 7 sowie Absatz 9 und 10 entsprechend. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606

Artikel 19 SanktDG II Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

... zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz." 3. Dem § 65 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 gilt entsprechend für die ...

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