Artikel 3 - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)

G. v. 15.01.2021 BGBl. I S. 530 (Nr. 14); Geltung ab 07.04.2021, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 3 Änderung des eID-Karte-Gesetzes

Das eID-Karte-Gesetz vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2744) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2021

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift zu Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 4 Hoheitliche Berechtigungszertifikate; Berechtigungen; elektronische Signaturen".

b) Vor der Angabe zu § 15 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 14a Hoheitliche Berechtigungszertifikate".

2. Dem § 6 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Für das elektronisch beantragte Neusetzen der Geheimnummer ist der Kartenhersteller zuständig."

3. Dem § 12 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) eID-Karte-Behörden dürfen im Rahmen der Änderung der Anschrift auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach einer elektronischen Anmeldung gemäß § 23a des Bundesmeldegesetzes einen elektronischen Identitätsnachweis durchführen und hierzu ein hoheitliches Berechtigungszertifikat verwenden."

4. Die Überschrift zu Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 4 Hoheitliche Berechtigungszertifikate; Berechtigungen; elektronische Signaturen".

5. Vor § 15 wird folgender § 14a eingefügt:

„§ 14a Hoheitliche Berechtigungszertifikate

(1) eID-Karte-Behörden und der Kartenhersteller erhalten hoheitliche Berechtigungszertifikate. Umfang und Inhalt der in Satz 1 genannten hoheitlichen Berechtigungszertifikate bestimmen sich durch die aufgrund dieses Gesetzes den eID-Karte-Behörden und dem Kartenhersteller jeweils zugewiesenen Zuständigkeiten.

(2) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält hoheitliche Berechtigungszertifikate zur Qualitätssicherung anhand von Testausweisen."

Ende abweichendes Inkrafttreten

6. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7 werden nach dem Wort „Anschrift" die Wörter „, einschließlich des Verfahrens der Änderung der Anschrift auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach einer elektronischen Anmeldung gemäß § 23a des Bundesmeldegesetzes," eingefügt.

b) In Nummer 9 Buchstabe a werden nach dem Wort „Geheimnummer" die Wörter „, einschließlich des Verfahrens des Neusetzens der Geheimnummer durch den Kartenhersteller nach elektronisch gestelltem Antrag" eingefügt.