Änderung Artikel 5 Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 29.10.2022

Artikel 5 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.10.2022 geltenden Fassung

Artikel 5 n.F. (neue Fassung)
in der am 29.10.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 15 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 5 Änderung des Alkoholsteuergesetzes

Das Alkoholsteuergesetz vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 206 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 4 werden die Wörter 'nach Artikel 1' durch die Wörter 'nach der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Änderung des Anhangs I' ersetzt und werden die Wörter '(ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988, S. 42) in der am 19. Oktober 1992' durch die Wörter '(ABl. L 273 vom 31.10.2018, S. 1) in der am 1. Januar 2019' ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4 eingefügt:

'(3) Der ermäßigte Steuersatz nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt auch für Alkohol, der von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen kleinen unabhängigen Brennerei mit einer Gesamtjahreserzeugung von bis zu 5 hl A stammt. Für die Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes nach Satz 1 ist die Vorlage einer amtlichen Bescheinigung des anderen Mitgliedstaats erforderlich, aus der die Gesamtjahreserzeugung der Kleinbrennerei hervorgeht und die die Unabhängigkeit der Kleinbrennerei im Sinn des Absatzes 2 Satz 2 bestätigt.

(4) Auf Antrag stellt das Hauptzollamt einer unabhängigen Brennerei mit Sitz im Steuergebiet eine Bescheinigung entsprechend Absatz 3 Satz 2 aus.'

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und in Nummer 1 werden die Wörter 'zu den Absätzen 1 und 2' durch die Wörter 'zu den Absätzen 1 bis 4' ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:

'1. Systemrichtlinie: die Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4) in der jeweils geltenden Fassung;

2. Verfahren der Steueraussetzung: steuerliches Verfahren, das auf die Herstellung, die Bearbeitung, die Verarbeitung, die Lagerung in Steuerlagern sowie die Beförderung von Alkoholerzeugnissen unter Aussetzung der Alkoholsteuer anzuwenden ist;

3. steuerrechtlich freier Verkehr: Verkehr, der Alkoholerzeugnisse erfasst, die

a) sich in keinem der folgenden Verfahren befinden:

aa) in dem Verfahren der Steueraussetzung nach Nummer 2,

bb) in dem externen Versandverfahren nach Artikel 226 des Unionszollkodex,

cc) in dem Verfahren der Lagerung nach Titel VII Kapitel 3 des Unionszollkodex,

dd) in dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Artikel 250 des Unionszollkodex,

ee) in dem Verfahren der aktiven Veredelung nach Artikel 256 des Unionszollkodex und

b) nicht der zollamtlichen Überwachung nach Artikel 134 des Unionszollkodex oder dem Verfahren der Truppenverwendung nach dem Truppenzollgesetz vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen;'.

b) Die Nummern 6 bis 8 werden wie folgt gefasst:

'6. Drittgebiete: die Gebiete nach Artikel 3 Nummer 4 der Systemrichtlinie;

7. Drittländer: die Gebiete nach Artikel 3 Nummer 5 der Systemrichtlinie;

8. Zollgebiet der Union: das Gebiet nach Artikel 4 des Unionszollkodex;'.

c) Nach Nummer 8 werden die folgenden Nummern 9 und 10 eingefügt:

'9. Einfuhr: die Überlassung von Alkoholerzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr im Steuergebiet gemäß Artikel 201 des Unionszollkodex; dies gilt sinngemäß für den Eingang von Alkoholerzeugnissen aus einem der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet;

10. unrechtmäßiger Eingang: liegt vor, wenn für Alkoholerzeugnisse, die nicht gemäß Artikel 201 des Unionszollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, nach Artikel 79 Absatz 1 des Unionszollkodex im Steuergebiet eine Einfuhrzollschuld entstanden ist oder entstanden wäre, sofern sie zollpflichtig gewesen wären; dies gilt sinngemäß für den Eingang von Alkoholerzeugnissen aus einem der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet;'.

d) Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden die Nummern 11 und 12 und werden wie folgt gefasst:

'11. Ort der Einfuhr: der Ort, an dem die Alkoholerzeugnisse nach Artikel 201 des Unionszollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden; beim Eingang aus Gebieten des Artikels 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie der Ort, an dem die Alkoholerzeugnisse in sinngemäßer Anwendung von Artikel 139 des Unionszollkodex zu gestellen sind;

12. Unionszollkodex: die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 29.10.2013, S. 90; L 267 vom 30.9.2016, S. 2), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/632 (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 54) geändert worden ist, in der am 14. Dezember 2016 geltenden Fassung;'.

e) Die bisherigen Nummern 11 bis 13 werden die Nummern 13 bis 15.

f) In Nummer 15 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

g) Folgende Nummer 16 wird angefügt:

'16. Steuerentlastung: der Erlass, die Erstattung und die Vergütung einer entstandenen Steuer.'

4. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

bb) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

'6. die Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats und deren ziviles Begleitpersonal, wenn diese Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung im Steuergebiet teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird.'

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Der Nummer 5 wird ein Semikolon angefügt.

bb) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt:

'6. im Fall des Absatzes 1 Nummer 6 im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union'.

cc) In dem Wortlaut nach der Nummerierung werden die Wörter '(Artikel 13 der Systemrichtlinie)' durch die Wörter '(Artikel 12 der Systemrichtlinie)' ersetzt.

5. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe 'Artikel 21' durch die Angabe 'Artikel 20' ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter 'Artikels 12 Absatz 1' durch die Wörter 'Artikels 11 Absatz 1' ersetzt.

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

'(3) Abgesehen von den Fällen, in denen Alkoholerzeugnisse unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Steuerlager aufgenommen werden, können Alkoholerzeugnisse nur dann mit einem elektronischen Verwaltungsdokument unter Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr befördert werden, wenn der Anmelder nach Artikel 5 Nummer 15 des Unionszollkodex oder jede andere Person, die nach Artikel 15 des Unionszollkodex unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollformalitäten beteiligt ist, den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats Folgendes vorlegt:

1. die Verbrauchsteuernummer des registrierten Versenders;

2. die Verbrauchsteuernummer des Steuerlagerinhabers oder des registrierten Empfängers, an den die Alkoholerzeugnisse versandt werden;

3. im Fall von Beförderungen von Alkoholerzeugnissen in andere Mitgliedstaaten den Nachweis, dass die eingeführten Alkoholerzeugnisse aus dem Steuergebiet in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden sollen.'

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Wörter 'den Artikeln 21 bis 31' werden durch die Wörter 'den Artikeln 20 bis 31' ersetzt.

6. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 wird das Wort 'übergeführt' durch das Wort 'überführt' ersetzt.

b) In Absatz 5 Nummer 2 wird nach dem Wort 'Verwender' die Angabe '(§ 28 Absatz 1)' eingefügt.

7. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter 'des Artikels 12 Absatz 1' durch die Wörter 'des Artikels 11 Absatz 1' ersetzt.

b) In Absatz 4 Nummer 3 wird das Wort 'Erzeugnissen' durch das Wort 'Alkoholerzeugnissen' ersetzt.

c) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort 'übergeführt' durch das Wort 'überführt' ersetzt.

d) In Absatz 6 Nummer 1 werden nach den Wörtern 'registrierte Empfänger' ein Komma und die Wörter 'ausgenommen registrierte Empfänger im Einzelfall entsprechend § 6 Absatz 1 Nummer 2,' eingefügt.

8. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

'(1) Alkoholerzeugnisse dürfen unter Steueraussetzung aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem die Alkoholerzeugnisse

1. das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen;

2. in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 des Unionszollkodex überführt werden, sofern dies vorgesehen ist nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1; L 264 vom 30.9.2016, S. 44; L 192 vom 30.7.2018, S. 62), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/877 (ABl. L 203 vom 26.6.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Satz 1 gilt auch, wenn Alkoholerzeugnisse über Drittländer oder Drittgebiete befördert werden.'

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

'(3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Alkoholerzeugnisse das Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet

1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, wenn die Alkoholerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen;

2. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, wenn die Alkoholerzeugnisse in das externe Versandverfahren überführt werden.'

c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

'(5) Für den Ausgang von Alkoholerzeugnissen in eines der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete sind die in den zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union entsprechend anzuwenden.'

9. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

'(2) Treten während einer Beförderung von Alkoholerzeugnissen nach den §§ 14 bis 16 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, die eine Überführung der Alkoholerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge haben, werden die Alkoholerzeugnisse insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen.'

b) In Absatz 3 werden nach den Wörtern 'während der Beförderung' die Wörter 'von Alkoholerzeugnissen' eingefügt und werden nach den Wörtern 'dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist' ein Komma und die Wörter 'die eine Überführung dieser Alkoholerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge hatte,' eingefügt.

c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern 'eine Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist,' die Wörter 'die eine Überführung dieser Alkoholerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge hatte,' eingefügt.

10. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

'(3) Eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr findet nicht statt, wenn die Alkoholerzeugnisse in einem Verfahren der Steueraussetzung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt

1. vollständig zerstört sind oder

2. vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen sind.

Dies gilt auch für die Fälle, in denen eine Zerstörung vorher angezeigt wurde. Alkoholerzeugnisse gelten dann als vollständig zerstört oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie nicht mehr als Alkoholerzeugnisse genutzt werden können. Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Gesamt- oder Teilverlust der Alkoholerzeugnisse sind hinreichend nachzuweisen. Eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr findet nicht statt, wenn die Alkoholerzeugnisse auf Grund ihrer Beschaffenheit während des Verfahrens der Steueraussetzung teilweise verloren gegangen sind.'

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

'(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 5 entsteht die Steuer nicht, wenn der Versender innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung im Sinn des § 13 nachweist, dass die Alkoholerzeugnisse

1. zu Personen befördert worden sind, die zum Empfang von Alkoholerzeugnissen unter Steueraussetzung berechtigt sind, oder

2. ordnungsgemäß ausgeführt worden sind.

Die Steuer entsteht auch dann nicht, wenn die Alkoholerzeugnisse das Steuergebiet auf Grund unvorhersehbarer Umstände nur kurzzeitig verlassen haben und im Anschluss daran wieder zu Personen im Sinn des Satzes 1 Nummer 1 im Steuergebiet befördert worden sind oder die Alkoholerzeugnisse zu einem anderen zugelassenen Ort befördert worden sind als zu Beginn der Beförderung vorgesehen. Die Unregelmäßigkeit darf nicht vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein. Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist von vier Monaten für die Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder Außenprüfung festgestellt wurde, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist.'

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und in Satz 1 wird nach den Wörtern 'Die Steuer entsteht auch, wenn' das Wort 'Alkohol' durch das Wort 'Alkoholerzeugnisse' ersetzt, werden die Wörter 'des Steuerlagers' durch die Wörter 'eines Verfahrens der Steueraussetzung' ersetzt und wird das Wort 'wird' durch das Wort 'werden' ersetzt.

d) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die Absätze 6 und 7 und Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Vor Nummer 1 wird nach den Wörtern 'Steuerschuldner ist oder' das Wort 'Steuerschuldner' gestrichen.

bb) In Nummer 6 werden die Wörter 'des Absatzes 4' durch die Wörter 'des Absatzes 5' ersetzt.

cc) In Nummer 7 werden die Wörter 'des Absatzes 5' durch die Wörter 'des Absatzes 6' ersetzt.

e) Die bisherigen Absätze 7 und 8 werden die Absätze 8 und 9 und Absatz 9 wird wie folgt geändert:

aa) Im Einleitungssatz werden die Wörter 'den Absätzen 3 bis 5' durch die Wörter 'den Absätzen 3 bis 6' ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird die Angabe 'Absatz 3' durch die Wörter 'den Absätzen 3 und 4' ersetzt.

cc) In Nummer 2 wird die Angabe 'Absatz 5' durch die Angabe 'Absatz 6' ersetzt.

11. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

'§ 19 Steueranmeldung, Fälligkeit'.

b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter '§ 18 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative und Nummer 4' durch die Wörter '§ 18 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative und Nummer 4' ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter '§ 18 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 3, 5 und 6 sowie Satz 3' durch die Wörter '§ 18 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 3, 5 und 6 sowie Satz 3' ersetzt.

d) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter '§ 18 Absatz 6 Nummer 7' durch die Wörter '§ 18 Absatz 7 Satz 1 Nummer 7' ersetzt und werden nach der Angabe '§ 10 Absatz 4' die Wörter 'oder § 11 Absatz 5' eingefügt.

12. Die Angabe zu Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:

'Abschnitt 3 Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Alkoholerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten'.

13. Die §§ 20 und 21 werden aufgehoben.

14. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

'(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Satzes 2 zum Zeitpunkt der Überführung der Alkoholerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr oder durch den unrechtmäßigen Eingang. Die Steuer entsteht nicht, wenn

1. die Alkoholerzeugnisse unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt werden,

2. sich eine Steuerbefreiung anschließt oder

3. die Einfuhrzollschuld nach Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe e, f, g oder Buchstabe k des Unionszollkodex erlischt.'

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

'1. jede Person nach Artikel 77 Absatz 3 des Unionszollkodex;'.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter 'einer unrechtmäßigen Einfuhr' durch die Wörter 'einem unrechtmäßigen Eingang' ersetzt.

cc) In Satz 2 wird die Angabe '§ 18 Absatz 7' durch die Angabe '§ 18 Absatz 8' ersetzt.

c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

'Für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen in anderen Fällen als denen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3 sowie die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung in anderen Fällen als nach den Artikeln 119 und 120 des Unionszollkodex und das Steuerverfahren gelten die Zollvorschriften sinngemäß.'

d) In Absatz 4 werden die Wörter '(§ 20 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e)' gestrichen.

e) Nach Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5 und 6 eingefügt:

'(5) Für den Eingang von Alkoholerzeugnissen aus einem der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet sind die in den zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen Formalitäten für den Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union entsprechend anzuwenden.

(6) Für den unrechtmäßigen Eingang gilt Artikel 87 des Unionszollkodex sinngemäß.'

f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7.

15. Die Angabe zu Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

'Abschnitt 4 Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten'.

16. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

'§ 24 Lieferung zu gewerblichen Zwecken'.

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

'(1) Im Sinn dieses Abschnitts werden Alkoholerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken geliefert, wenn sie aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden und

1. an eine Person geliefert werden, die keine Privatperson ist, oder

2. an eine Privatperson geliefert werden, sofern die Beförderung nicht unter § 23 oder § 25 fällt.

Bei Lieferungen zu gewerblichen Zwecken dürfen Alkoholerzeugnisse nur von einem zertifizierten Versender zu einem zertifizierten Empfänger befördert werden. Davon unbeschadet können zertifizierte Empfänger außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommene Alkoholerzeugnisse in das Steuergebiet verbringen oder verbringen lassen.'

c) Die Absätze 2 bis 4 werden aufgehoben.

d) Absatz 5 wird Absatz 2 und die Wörter 'zu den Absätzen 1 bis 4' werden durch die Wörter 'zu Absatz 1' ersetzt und wird nach den Wörtern 'zu erlassen' das Komma und werden die Wörter 'insbesondere zum Besteuerungsverfahren und zur Sicherheit' gestrichen.

17. Nach § 24 werden die folgenden §§ 24a bis 24c eingefügt:

'§ 24a Zertifizierte Empfänger

(1) Zertifizierte Empfänger sind Personen, die Alkoholerzeugnisse, die aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken geliefert wurden, in ihrem Betrieb im Steuergebiet oder an einem anderen Ort im Steuergebiet

1. nicht nur gelegentlich oder

2. im Einzelfall

empfangen dürfen. Satz 1 gilt auch für

1. den Empfang von Alkoholerzeugnissen aus dem Steuergebiet, die über einen anderen Mitgliedstaat befördert wurden, oder

2. den Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

(2) Wer Alkoholerzeugnisse als zertifizierter Empfänger empfangen will, bedarf einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt,

1. gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und

2. die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Erlaubnis nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet worden ist.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Erlaubnis nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer geleistet worden ist; zudem ist die Erlaubnis in diesen Fällen zu beschränken

1. auf eine bestimmte Menge,

2. einen einzigen zertifizierten Versender und

3. einen bestimmten Zeitraum.

(5) Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Diese kann auf Antrag auch durch den Beförderer, den Eigentümer oder den zertifizierten Versender geleistet werden. Die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2, der Absätze 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird. Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 kann eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch Privatpersonen erteilt werden.

(6) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

1. eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder

2. eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(7) Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach entsprechender Anzeige als zertifizierte Empfänger zugelassen. Hinsichtlich der Sicherheit gelten die Absätze 3 bis 5 entsprechend.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1, 2 bis 5 und 7, insbesondere zu dem Erlaubnisverfahren, der Sicherheitsleistung sowie zu Erleichterungen zu erlassen.

§ 24b Zertifizierte Versender

(1) Zertifizierte Versender sind Personen, die Alkoholerzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken aus ihrem Betrieb im Steuergebiet oder von einem anderen Ort im Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat

1. nicht nur gelegentlich oder

2. im Einzelfall

liefern dürfen. Satz 1 gilt auch für

1. Lieferungen über einen anderen Mitgliedstaat zu einem zertifizierten Empfänger im Steuergebiet oder

2. Lieferungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

(2) Wer Alkoholerzeugnisse nach Absatz 1 Satz 1 liefern will, bedarf einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt,

1. gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und

2. die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis zu beschränken auf

1. eine bestimmte Menge,

2. einen einzigen zertifizierten Empfänger und

3. einen bestimmten Zeitraum.

(Text alte Fassung)

Satz 2 gilt nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird. Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 kann eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch Privatpersonen erteilt werden.

(Text neue Fassung)

Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird. Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 kann eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch Privatpersonen erteilt werden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.

(4) Steuerlagerinhaber oder registrierte Versender werden nach entsprechender Anzeige als zertifizierte Versender zugelassen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1, 2 und 4, insbesondere zu dem Erlaubnisverfahren sowie zu Erleichterungen zu erlassen.

§ 24c Beförderungen

(1) Alkoholerzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs gelten, soweit in diesem Gesetz oder in den dazu ergangenen Rechtsverordnungen keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als ordnungsgemäß zu gewerblichen Zwecken nach diesem Abschnitt geliefert, wenn die Beförderung mit einem vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 36 der Systemrichtlinie erfolgt.

(2) Alkoholerzeugnisse dürfen in den Fällen des § 24 Absatz 1 befördert werden

1. aus dem Steuergebiet in andere Mitgliedstaaten;

2. aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet;

3. durch das Steuergebiet.

(3) Das Verfahren der Beförderung von einem zertifizierten Versender zu einem zertifizierten Empfänger nach diesem Abschnitt ist auch dann anzuwenden, wenn Alkoholerzeugnisse, die für einen anderen Bestimmungsort im Steuergebiet bestimmt sind, über einen anderen Mitgliedstaat befördert werden.

(4) Die Alkoholerzeugnisse sind unverzüglich

1. vom zertifizierten Versender oder vom zertifizierten Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz an den Alkoholerzeugnissen erlangt hat, aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern oder

2. vom zertifizierten Empfänger in seinen Betrieb aufzunehmen oder an einem anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet zu übernehmen.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 beginnt die Beförderung, sobald die Alkoholerzeugnisse den Betrieb des zertifizierten Versenders oder einen anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet verlassen. In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 endet die Beförderung mit der Aufnahme durch den zertifizierten Empfänger in seinem Betrieb oder an einem anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln:

1. das Verfahren der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs entsprechend den Artikeln 35 bis 42 der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie

2. das Verfahren der Übermittlung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments und den dazu erforderlichen Datenaustausch.

Dabei kann das Bundesministerium der Finanzen

1. das Verfahren nach Absatz 1 abweichend bestimmen;

2. zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 5 erlassen;

3. durch Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten ein vom Regelverfahren abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen. Dabei können auch Ausnahmen von der verpflichtenden Verwendung eines vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments vorgesehen werden.'

18. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern 'Versandhandel betreibt, wer' die Wörter 'in Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit' eingefügt und werden die Wörter 'der Ware' durch die Wörter 'der Alkoholerzeugnisse' ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

'(2) Wer als Versandhändler Alkoholerzeugnisse in das Steuergebiet liefern will, bedarf einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Der Versandhändler hat für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten. Er hat Aufzeichnungen über seine Lieferungen in das Steuergebiet zu führen und jede Lieferung unter Angabe der für die Besteuerung maßgebenden Merkmale vorher anzuzeigen. Werden Alkoholerzeugnisse nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann auf Antrag des Versandhändlers zugelassen werden, dass Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird. Der Versandhändler kann eine im Steuergebiet ansässige Person als Steuervertreter benennen. Der Steuervertreter bedarf einer Erlaubnis. Die Sätze 2 bis 5 gelten für den Steuervertreter entsprechend.'

c) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.

d) Absatz 5 wird Absatz 3 und wird wie folgt gefasst:

'(3) Die Erlaubnis nach Absatz 2 wird unter Widerrufsvorbehalt erteilt. Sie ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 2 Satz 2 genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.'

e) Die Absätze 6 und 7 werden die Absätze 4 und 5 und Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter 'zu den Absätzen 1 bis 6' werden durch die Wörter 'zu den Absätzen 1, 2 und 4' ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

'Dabei kann es auf Grundlage von Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten ein abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen.'

19. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

'§ 26 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs'.

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

'(1) Als Unregelmäßigkeit gilt, mit Ausnahme der in § 26a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 geregelten Fälle, ein während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs eintretender Fall,

1. auf Grund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung nach § 24c oder nach § 25 nicht ordnungsgemäß beendet werden kann,

2. in dem bei einer Beförderung nach § 24 Absatz 1 dem Empfänger eine Erlaubnis nach § 24a Absatz 2 oder dem Versender eine Erlaubnis nach § 24b Absatz 2 fehlt,

3. in dem einem Versandhändler oder dessen Steuervertreter eine Erlaubnis nach § 25 Absatz 2 fehlt, oder

4. in dem eine Pflicht in Bezug auf eine Beförderung nach § 24c nicht eingehalten wurde.'

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

'(2) Wird während einer Beförderung im Steuergebiet festgestellt, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist und kann nicht ermittelt werden, wo die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im Steuergebiet und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten.'

20. Nach § 26 werden die folgenden §§ 26a und 26b eingefügt:

'§ 26a Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Absatzes 2

1. in den Fällen der Lieferung von Alkoholerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken nach § 24 Absatz 1 Satz 1 und 2: mit Beendigung der Beförderung;

2. in den Fällen der Lieferung von Alkoholerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken nach § 24 Absatz 1 Satz 3: mit dem Verbringen oder Verbringenlassen der außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenen Alkoholerzeugnisse in das Steuergebiet;

3. in den Fällen des Versandhandels nach § 25: zum Zeitpunkt der Lieferung der Alkoholerzeugnisse im Steuergebiet;

4. bei Unregelmäßigkeiten nach § 26 während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten im Steuergebiet: zum Zeitpunkt des Eintretens der Unregelmäßigkeit;

5. in anderen als den in den Nummern 1 bis 4 und § 23 genannten Fällen, in denen Alkoholerzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet verbracht werden: mit dem erstmaligen Besitz der Alkoholerzeugnisse im Steuergebiet; in allen anderen Fällen: mit dem Inbesitzhalten von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde.

(2) Die Steuer entsteht nicht,

1. sofern sich an die Lieferung zu gewerblichen Zwecken eine Steuerbefreiung anschließt;

2. wenn die Alkoholerzeugnisse vollständig zerstört oder ganz oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen sind;

3. wenn die in Besitz gehaltenen Alkoholerzeugnisse für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind und unter zulässiger Verwendung eines vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 36 der Systemrichtlinie durch das Steuergebiet befördert werden;

4. wenn sich Alkoholerzeugnisse an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, das zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrt, befinden, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf stehen.

Für Satz 1 Nummer 2 gilt § 18 Absatz 3 entsprechend.

(3) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen

1. des Absatzes 1 Nummer 1 und 2: der zertifizierte Empfänger;

2. des Absatzes 1 Nummer 3: der Versandhändler oder der Steuervertreter, sofern dieser benannt wurde;

3. des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4: derjenige, der Sicherheit geleistet hat sowie jede Person, die an der Unregelmäßigkeit beteiligt war;

4. des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 3: der Empfänger der Alkoholerzeugnisse;

5. des Absatzes 1 Nummer 5: derjenige, der die Alkoholerzeugnisse in Besitz hält.

§ 18 Absatz 8 gilt entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 3 zu erlassen.

§ 26b Steueranmeldung, Fälligkeit

(1) Die Steuerschuldner nach § 26a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 haben bei Empfang im Einzelfall unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(2) Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 26a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 im Fall des nicht nur gelegentlichen Empfangs für Alkoholerzeugnisse, für die in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steueranmeldung ist spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben. Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(3) Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 26a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in Fällen des § 25 Absatz 2 Satz 5 für Alkoholerzeugnisse, für die in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steueranmeldung ist spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben. Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(4) Die Steuerschuldner nach § 26a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bis 5 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Einzelheiten zur Steueranmeldung zu bestimmen.'

21. § 27 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 Buchstabe b wird das Wort 'oder' gestrichen.

b) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch das Wort 'oder' ersetzt.

c) Folgende Nummer 7 wird angefügt:

'7. für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen auch außerhalb des Steuerlagers.'

22. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

'(2) Die Steuer kann bei Entnahme aus einem Steuerlager ohne anschließendes Verfahren der Steueraussetzung auf Antrag des Steuerschuldners unter der Voraussetzung erlassen oder erstattet werden, dass der Steuerschuldner innerhalb von vier Monaten ab der Entstehung der Steuer nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 nachweist, dass die Alkoholerzeugnisse in der Annahme befördert wurden, dass für diese ein Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 14 bis 16 wirksam eröffnet worden sei und diese Alkoholerzeugnisse

1. zu Personen befördert worden sind, die zum Empfang von Alkoholerzeugnissen unter Steueraussetzung berechtigt sind, oder

2. ordnungsgemäß ausgeführt worden sind.

Die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens darf nicht vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein. Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist für die Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder Außenprüfung festgestellt wird, dass das Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 14 bis 16 unwirksam war. Die Steuer wird nur erlassen oder erstattet, sofern der Betrag 500 Euro je Beförderung übersteigt.'

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Wörter 'zu Absatz 1' werden durch die Wörter 'zu den Absätzen 1 und 2' ersetzt.

23. § 30 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

'§ 30 Steuerentlastung bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs'.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter 'zu gewerblichen Zwecken, einschließlich Versandhandel,' durch die Wörter 'nach § 24c oder § 25' ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter 'der Beförderer' gestrichen und wird das Wort 'als' durch das Wort 'ein' ersetzt.

cc) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

'Entlastungsberechtigt ist der zertifizierte Versender und in den Fällen des § 25 der Versandhändler.'

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

'(2) Die Entlastung wird nur gewährt, wenn der Entlastungsberechtigte

1. durch eine Eingangsmeldung zum vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokument nachweist oder im Einzelfall auf andere Weise nachweisen kann, dass im anderen Mitgliedstaat

a) die Alkoholerzeugnisse von der Steuer befreit sind,

b) die Alkoholerzeugnisse in ein Steuerlager aufgenommen wurden oder

c) die fällige Steuer entrichtet worden ist,

2. im Fall des Versandhandels das Verfahren nach § 25 eingehalten hat und den Nachweis erbringt, dass die Steuer in dem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist, oder

3. im Fall des Absatzes 1 Satz 2 den Nachweis erbringt, dass die Steuer für die Alkoholerzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist.'

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter '§ 26 Absatz 1 Satz 2' werden durch die Angabe '§ 26 Absatz 2', die Wörter 'nach Beginn der Beförderung' durch die Wörter 'ab dem Zeitpunkt des Erwerbs' und die Wörter 'nach § 26 Absatz 2' durch die Wörter 'auf Grund von § 26a Absatz 1 Nummer 4' ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

'Dies gilt nicht für die Fälle, in denen die Alkoholerzeugnisse im Rahmen einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht wurden und verblieben sind.'

24. In § 31 Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort 'Beauftragten' durch das Wort 'Steuervertreters' ersetzt und werden die Wörter '§ 25 Absatz 3 Satz 1' durch die Wörter '§ 25 Absatz 2 Satz 6' ersetzt.

25. § 32 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

'(2) Es ist verboten,

1. Alkohol zu privaten Zwecken außerhalb einer Verschlussbrennerei ohne die erforderliche Genehmigung nach § 10 Absatz 4 oder § 11 Absatz 5 herzustellen oder zu reinigen,

2. Brenn- oder Reinigungsgeräte, die zur nicht gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol bestimmt sind, anzubieten, abzugeben oder zu besitzen oder

3. andere Gegenstände und Vorrichtungen, sofern sie zur nicht gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol verwendet werden, anzubieten, abzugeben oder zu besitzen.'

b) In Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter 'in denen Brenn- oder Reinigungsgeräte mit einem Raumvolumen von bis zu 5 Litern' durch das Wort 'die' ersetzt und die Wörter 'nach Absatz 2' durch die Wörter 'nach Absatz 2 Nummer 2 und 3' ersetzt.

26. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter 'die Alkoholerzeugnisse' werden gestrichen.

bb) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

'a) die Alkoholerzeugnisse sich in einem in § 3 Nummer 3 genannten Verfahren befinden,'.

cc) In Buchstabe b werden vor den Wörtern 'im Steuergebiet' die Wörter 'die Alkoholerzeugnisse' eingefügt.

dd) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

'c) es sich um eine Durchfuhr von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs oder um Alkoholerzeugnisse handelt, die sich an Bord eines zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf stehen.'

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

'(2) § 216 der Abgabenordnung findet entsprechende Anwendung.'

27. § 36 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter '§ 15 Absatz 4 oder § 16 Absatz 2' durch die Wörter '§ 15 Absatz 4, § 16 Absatz 2 oder § 24c Absatz 4' ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter '§ 24 Absatz 3, § 25 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 4, Absatz 6 Satz 1' durch die Wörter '§ 25 Absatz 2 Satz 4, Absatz 4 Satz 1' ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter '§ 32 Absatz 2 Nummer 1' durch die Wörter '§ 32 Absatz 2 Nummer 2 oder 3' und die Wörter 'oder entgegen § 32 Absatz 2 Nummer 2' durch ein Komma ersetzt.

28. § 37 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

'2. in Durchführung des Artikels 11 der Systemrichtlinie die Steuerbefreiungen, die für Tätigkeiten der Union im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgesehen sind, näher zu regeln sowie das Steuerverfahren zu bestimmen und zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch der gewährten Steuerbefreiung für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;'.

b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4 und Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

'a) der Artikel 33 bis 46 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4) das Verfahren bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs und des Versandhandels näher zu regeln und dabei auch zuzulassen, dass durch bilaterale Vereinbarungen mit den jeweiligen Mitgliedstaaten ein vom Regelverfahren abweichendes vereinfachtes Verfahren zugelassen werden kann,'.

bb) In Buchstabe b werden die Wörter 'Artikel 14 und 41' durch die Wörter 'Artikel 13 und 49' ersetzt.

c) Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden die Nummern 5 bis 7 und in Nummer 7 wird das Wort 'Zollkodex' durch das Wort 'Unionszollkodex' ersetzt.

(Text alte Fassung)

d) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 8.

(Text neue Fassung)

d) Die bisherigen Nummern 7 und 8 werden die Nummern 8 und 9.

(Textabschnitt unverändert)

29. § 38 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

b) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.

c) Die folgenden Absätze 5 und 6 werden angefügt:

'(5) Für Beförderungen von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs, die vor dem 13. Februar 2023 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der am 12. Februar 2023 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2023 fort.

(6) Für Beförderungen unter Steueraussetzung zur Ausfuhr kann die Mitteilung nach Artikel 21 Absatz 5 der Systemrichtlinie bis zum 13. Februar 2024 auf anderem Wege als über das EDV-gestützte System erfolgen.'