Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 BNDGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045

Artikel 4 TKMoG Änderung des BND-Gesetzes

... 12-6) Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. April 2021 (BGBl. I S. 771 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt ...

Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts

B. v. 16.02.2022 BGBl. I S. 214

Berichtigung BNDGuaÄndGB

... vom 19. April 2021 (BGBl. I S. 771) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 1 Nummer 27 ist in § 69 Absatz 3 die Angabe „§ 23" durch die Angabe „§ ...

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