Zitierungen von § 5 LobbyRG

... des Innern und für Heimat über die Einleitung eines Prüfverfahrens nach § 5 Absatz 8 Satz 1 unter Nennung der entsprechenden Ziffer des Verhaltenskodex nach § 5 Absatz 2. ... nach § 5 Absatz 8 Satz 1 unter Nennung der entsprechenden Ziffer des Verhaltenskodex nach § 5 Absatz 2 . Steht ein möglicher Verstoß gegen den Verhaltenskodex auch oder ... aktualisiert" enthält und im Register kein Hinweis auf einen Verstoß nach § 5 Absatz 8 veröffentlicht ...

... Kennzeichnung „nicht aktualisiert" und keine Feststellung eines Verstoßes nach § 5 Absatz 8 enthält. Ein Anspruch auf die Erteilung von Zugangsberechtigungen besteht nicht. ... Kennzeichnung „nicht aktualisiert" und keine Feststellung eines Verstoßes nach § 5 Absatz 8 enthält. (3) Eine Beteiligung nach § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung ... die Kennzeichnung „nicht aktualisiert" oder die Feststellung eines Verstoßes nach § 5 Absatz 8  ...

... der registerführenden Stelle, insbesondere im Rahmen von Prüfverfahren nach § 5 Absatz 8 des Lobbyregistergesetzes , unverzüglich nach. (10) Diese Anlage tritt am 1. Januar 2022 in ...

... die Wörter „und gegebenenfalls mit welchen Angaben" eingefügt. 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:  ... des Innern und für Heimat über die Einleitung eines Prüfverfahrens nach § 5 Absatz 8 Satz 1 unter Nennung der entsprechenden Ziffer des Verhaltenskodex nach § 5 Absatz 2. Steht ein ... nach § 5 Absatz 8 Satz 1 unter Nennung der entsprechenden Ziffer des Verhaltenskodex nach § 5 Absatz 2 . Steht ein möglicher Verstoß gegen den Verhaltenskodex auch oder ausschließlich ...