Änderung § 24 BtOG vom 01.01.2023

§ 24 BtOG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung

§ 24 BtOG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959

(Text alte Fassung)

§ 24 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung

(Text neue Fassung)

§ 24 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung; Registrierungsgebühr

(Textabschnitt unverändert)

(1) ¹ Die Registrierung erfolgt auf Antrag, der bei der Stammbehörde zu stellen ist. ² Mit dem Antrag sind beizubringen:

1. ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes, das nicht älter als drei Monate sein soll,

2. eine Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung, die nicht älter als drei Monate sein soll,

3. eine Erklärung, ob ein Insolvenz-, Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist,

4. eine Erklärung, ob in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung als Berufsbetreuer versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde, und

5. geeignete Nachweise über den Erwerb der nach § 23 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 erforderlichen Sachkunde.

³ Zudem hat der Antragsteller der Stammbehörde den beabsichtigten zeitlichen Gesamtumfang und die Organisationsstruktur seiner beruflichen Betreuertätigkeit mitzuteilen.

(2) Zur Feststellung der persönlichen Eignung nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 hat die Stammbehörde mit dem Antragsteller ein persönliches Gespräch zu führen.

(3) ¹ Über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten durch Verwaltungsakt zu entscheiden. ² Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. ³ Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. ⁴ Die Fristverlängerung ist zu begründen und dem Antragsteller rechtzeitig mitzuteilen. ⁵ Wenn die Voraussetzungen des § 23 Absatz 1 Nummer 1 und 2 vorliegen, fordert die Stammbehörde den Antragsteller vor Ablauf der Frist nach Satz 1 auf, den Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 zu erbringen. ⁶ Sobald sämtliche Voraussetzungen nach § 23 Absatz 1 nachgewiesen sind, nimmt die Stammbehörde die Registrierung vor. ⁷ Die Registrierung gilt bundesweit.

(4) Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens, darunter auch Aufbewahrungs- und Löschungsfristen.

(Text neue Fassung)

(5) ¹ Für jede Registrierung wird eine Gebühr von 200 Euro erhoben. ² Auslagen werden nicht gesondert erhoben. ³ Im Einzelfall kann aus Gründen der Billigkeit von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden. ⁴ Folgende Registrierungen erfolgen immer gebührenfrei:

1. Registrierungen nach § 28 Absatz 2,

2. Registrierungen nach § 32 Absatz 1 Satz 1 sowie

3. unbefristete Registrierungen für Antragsteller, die nach § 33 vorläufig registriert sind.