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Zitierungen von § 64 WpIG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64 WpIG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WpIG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 78 WpIG Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung (vom 30.12.2023)
... Anzeigepflichten und Anforderungen erfüllt hat: 1. die Anzeigepflichten nach den §§ 64 , 66 und 70 bis 72 dieses Gesetzes, den Artikeln 54 und 55 der Verordnung (EU) 2019/2033, ...
§ 83 WpIG Bußgeldvorschriften (vom 30.12.2023)
... Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 3 Satz 1 oder 3, oder b) § 64 Absatz 1 oder 2 Satz 2 , den §§ 65, 66 Absatz 1 Satz 1, § 67 Absatz 1 oder 2 Satz 1, § 70 Absatz 1 ...
Zitat in folgenden Normen
Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2708; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
§ 80 WpHG Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2022)
... oder, sofern es sich um ein Wertpapierinstitut handelt, nach den §§ 40 und 64 Absatz 1 Nummer 13 des Wertpapierinstitutsgesetzes einhalten. Die Auslagerung darf nicht die Rechtsverhältnisse des Unternehmens zu ...
Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung (WpI-AnzV)
V. v. 07.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 349
§ 3 WpI-AnzV Anzeigen nach § 64 Absatz 1 Nummer 12 und Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes
... Anzeigen nach § 64 Absatz 1 Nummer 12 und Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes müssen Angaben über die Höhe und die Art der Berechnung des nach § 64 Absatz 1 ... müssen Angaben über die Höhe und die Art der Berechnung des nach § 64 Absatz 1 Nummer 12 des Wertpapierinstitutsgesetzes maßgeblichen Prozentsatzes enthalten. (2) Anzeigen nach § 64 Absatz 2 Satz 2 ... maßgeblichen Prozentsatzes enthalten. (2) Anzeigen nach § 64 Absatz 2 Satz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes sind als Änderungsanzeigen zu kennzeichnen. (3) Kredite sind nicht nach § 64 ... sind als Änderungsanzeigen zu kennzeichnen. (3) Kredite sind nicht nach § 64 Absatz 2 Satz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes anzuzeigen, wenn sich die rechtsgeschäftliche Änderung der Kreditbedingungen auf eine ...
§ 4 WpI-AnzV Anzeigen nach § 64 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3, § 65 Absatz 1 Nummer 1 oder § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 oder 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes
... nach Anlage 1 ist zu verwenden 1. für Anzeigen eines Wertpapierinstituts nach § 64 Absatz 1 Nummer 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes über die Absicht, eine Person zur Einzelvertretung des Wertpapierinstituts in dessen gesamten ... einer solchen Absicht, 2. für Anzeigen eines Wertpapierinstituts nach § 64 Absatz 1 Nummer 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes über die Entziehung der Befugnis zur Einzelvertretung des Wertpapierinstituts in dessen ... für die Entziehung, 3. für Anzeigen eines Wertpapierinstituts nach § 64 Absatz 1 Nummer 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes über den Vollzug der Bestellung eines Geschäftsleiters oder eines Mitglieds des ... zu erteilen und weitere Unterlagen vorzulegen. (3) Wenn eine Anzeige nach § 64 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 , § 65 Absatz 1 Nummer 1 oder § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des ...
§ 5 WpI-AnzV Lebenslauf als Anlage zu den Anzeigen nach § 64 Absatz 1 Nummer 1, § 65 Absatz 1 Nummer 1 oder § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes
... Den Anzeigen nach § 64 Absatz 1 Nummer 1 , § 65 Absatz 1 Nummer 1 oder nach § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des ...
§ 6 WpI-AnzV Erklärungen nach Artikel 4 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943, Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945, § 64 Absatz 1 Nummer 1, § 65 Absatz 1 Nummer 1, § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes
... maßgeblich. (4) Den Anzeigen der Absicht der Ermächtigung nach § 64 Absatz 1 Nummer 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes oder Besetzung nach § 65 Absatz 1 Nummer 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes ist eine ...
§ 8 WpI-AnzV Führungszeugnis der nach Artikel 4 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943, Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945, § 64 Absatz 1 Nummer 1, § 65 Absatz 1 Nummer 1, § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes anzuzeigenden Personen
... Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943, Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945, § 64 Absatz 1 Nummer 1 , § 65 Absatz 1 Nummer 1, § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des ...
§ 9 WpI-AnzV Auszug aus dem Gewerbezentralregister der nach Artikel 4 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943, Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945, § 64 Absatz 1 Nummer 1, § 65 Absatz 1 Nummer 1, § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes anzuzeigenden Personen
... Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943, Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945, § 64 Absatz 1 Nummer 1 , § 65 Absatz 1 Nummer 1, § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des ...
§ 12 WpI-AnzV Anzeigen nach § 64 Absatz 1 Nummer 6 des Wertpapierinstitutsgesetzes
... Die Anzeige nach § 64 Absatz 1 Nummer 6 des Wertpapierinstitutsgesetzes muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Staates, in dem die Zweigstelle errichtet, ... einer Zweigstelle im Drittstaat" nach Anlage 5 zu verwenden. (2) Die Anzeige nach § 64 Absatz 1 Nummer 6 des Wertpapierinstitutsgesetzes ist für jeden Drittstaat einzeln ...
§ 13 WpI-AnzV Anzeigen nach § 64 Absatz 1 Nummer 13 des Wertpapierinstitutsgesetzes (wesentliche Auslagerungen)
... Anzeigen nach § 64 Absatz 1 Nummer 13 Variante 1 und 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes über die Absicht und den Vollzug einer ... auf Verlangen der Bundesanstalt einzureichen. (2) Anzeigen nach § 64 Absatz 1 Nummer 13 Variante 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes über wesentliche Änderungen einer bestehenden ... und Veröffentlichungsplattform der Bundesanstalt einzureichen. (4) Anzeigen nach § 64 Absatz 1 Nummer 13 Variante 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes über schwerwiegende Vorfälle im Rahmen von ...
§ 14 WpI-AnzV Anzeigen nach § 64 Absatz 1 Nummer 11, § 65 Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 67 Absatz 2 Satz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes
... von Wertpapierinstituten über aktivische Beteiligungsverhältnisse nach § 64 Absatz 1 Nummer 11 des Wertpapierinstitutsgesetzes sind mit dem Formular „Aktivische Beteiligungsanzeige" nach Anlage 6 einzureichen. ...
§ 15 WpI-AnzV Anzeigen nach § 64 Absatz 1 Nummer 9 oder Absatz 4 Nummer 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes
... Einzelanzeigen über passivische Beteiligungsverhältnisse nach § 64 Absatz 1 Nummer 9 des Wertpapierinstitutsgesetzes sind mit dem Formular „Passivische Beteiligungsanzeige" nach Anlage 8 einzureichen. ... werden. (2) Sammelanzeigen über passivische Beteiligungsverhältnisse nach § 64 Absatz 4 Nummer 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes sind nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bis zum 15. Juni des Folgejahres mit dem ...
§ 16 WpI-AnzV Anzeigen nach § 64 Absatz 1 Nummer 14 des Wertpapierinstitutsgesetzes
... eines Wertpapierinstituts, sich zu vereinigen, ist von dem beteiligten Wertpapierinstitut nach § 64 Absatz 1 Nummer 14 des Wertpapierinstitutsgesetzes anzuzeigen, sobald aufgrund der geführten Verhandlungen anzunehmen ist, dass die Vereinigung ...
Anlage 1 WpI-AnzV (zu den §§ 4 und 10) Formular WpI-PV
... Personelle Veränderungen nach dem Wertpapierinstitutsgesetz (Anzeige nach § 64 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 , § 65 Absatz 1 Nummer 1, § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5 des ... des Wertpapierinstituts
(Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945 und § 64 Absatz 1 Nummer 3 WpIG )
Bitte beachten Sie, dass die Anzeigen über die Absicht der Bestellung sowie das Ausscheiden ... ist, zur Einzelvertretung des
Wertpapierinstituts in dessen gesamten Geschäftsbereich
( § 64 Absatz 1 Nummer 1 und 2 WpIG )
Art der Anzeige5
Datum der Wirksamkeit
Ggf. Grund für Änderung/Aufgabe
der ... Änderung der Absicht, Vollzug der Absicht oder
Entzug der Befugnis zur Einzelvertretung ( § 64 Absatz 1 Nummer 2 WpIG ).
6
Bitte Auswahl treffen aus folgenden Möglichkeiten: Absicht der Besetzung, Vollzug der ...
Anlage 5 WpI-AnzV (zu § 12) Formular WpI-ZD
... Dienstleistungsverkehr ohne Errichtung einer Zweigstelle im Drittstaat (Anzeige nach § 64 Absatz 1 Nummer 6 des Wertpapierinstitutsgesetzes ) ...
Anlage 6 WpI-AnzV (zu § 14) Formular WpI-AB
... Beteiligungsanzeige (Anzeige nach § 64 Absatz 1 Nummer 11 , § 65 Absatz 2 Nummer 1 oder § 67 Absatz 2 Satz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes) ...
Datum der Wirksamkeit/Stichtag
2.1 Art der Anzeige □ Bedeutende Beteiligung ( § 64 Absatz 1 Nummer 11 , § 65 Absatz 2
Nummer 1 WpIG)
□ Nachgeordnete Unternehmen von ...
Anlage 8 WpI-AnzV (zu § 15) Formular WpI-PB
... Beteiligungsanzeige (Anzeige nach § 64 Absatz 1 Nummer 9 oder § 64 Absatz 4 Nummer 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes) ... Beteiligungsanzeige (Anzeige nach § 64 Absatz 1 Nummer 9 oder § 64 Absatz 4 Nummer 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes ) ...
Datum der Wirksamkeit/Stichtag
2.1 Art der Anzeige □ Bedeutende Beteiligung ( § 64 Absatz 1 Nummer 9 , § 64 Absatz 4
Nummer 2 WpIG)
□ Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem ...
2.1 Art der Anzeige □ Bedeutende Beteiligung (§ 64 Absatz 1 Nummer 9, § 64 Absatz 4
Nummer 2 WpIG)
□ Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem dem
... Beteiligung an einem dem
Wertpapierinstitut nachgeordneten ausländischen Unternehmen ( § 64
Absatz 4 Nummer 2 WpIG)
2.2 Anlass der Anzeige □ Erwerb □ Veränderung ... bedeutenden Beteiligung eines Dritten an einem nachgeordneten
ausländischen Unternehmen ( § 64 Absatz 4 Nummer 2 WpIG ))
Firma und Rechtsform
(laut Registereintragung)
Sitz mit PLZ
Sitzstaat
Ident-Nummer
(falls ...
4. Weitere Angaben
4.1 Wird die Beteiligung an dem Wertpapierinstitut (bei Anzeigen nach § 64 Absatz 4 Nummer 2 WpIG : an
dem nachgeordneten ausländischen Unternehmen) von dem Anteilseigner im Zusammenwirken ...
Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung (WpIPrüfbV)
V. v. 07.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 350
§ 20 WpIPrüfbV Kredite an bestimmte Personen
... zu prüfen und darzustellen sind die nach § 64 Absatz 1 Nummer 12 des Wertpapierinstitutsgesetzes anzuzeigenden Kredite. Der Prüfer hat die Kreditgewährungen bezüglich der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 990
Artikel 7 WpIGEG Änderungen anderer Rechtsvorschriften
... „oder, sofern es sich um ein Wertpapierinstitut handelt, nach den §§ 40 und 64 Absatz 1 Nummer 13 des Wertpapierinstitutsgesetzes " eingefügt. bb) In Satz 3 werden nach dem Wort ...
Kreditzweitmarktförderungsgesetz
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Artikel 7 KrZwMGEG Änderung des Wertpapierinstitutsgesetzes
... wird jeweils durch das Wort „Holdinggesellschaft" ersetzt. 19. In § 64 Absatz 1 Nummer 13 werden nach den Wörtern „von bestehenden wesentlichen Auslagerungen" ein Komma und ... a) In Satz 3 Nummer 1 wird die Angabe „§ 70" durch die Wörter „den §§ 64 , 66 und 70 bis 72" ersetzt und werden die Wörter „sowie gemäß § 66 ...
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