§ 6 - Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (GlStEG k.a.Abk.)

G. v. 18.05.2021 BGBl. I S. 1139 (Nr. 25)
Geltung ab 28.05.2021; FNA: 205-4 Frauenförderung, Gleichstellung

§ 6 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus

1. zehn bestellten Mitgliedern, die dem Deutschen Bundestag angehören und

2. der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Vorsitzender oder Vorsitzendem.

(2) ¹Der Stiftungsrat überwacht die Geschäftsführung durch das Direktorium und entscheidet in allen Angelegenheiten, die für die Stiftung und ihre Entwicklung von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung sind. ²Zu den Angelegenheiten von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung gehören insbesondere:

1. die Bestellung und die Abberufung des Direktoriums,

2. das Arbeitsprogramm der Stiftung,

3. die Beschlussfassung über die Satzung der Stiftung und über Satzungsänderungen,

4. die Genehmigung des jährlichen Haushalts- und Stellenplans der Stiftung,

5. die Genehmigung des Geschäftsverteilungsplans der Stiftung,

6. die Feststellung des Jahresabschlusses der Stiftung und die Entlastung des Direktoriums,

7. die Zustimmung zur Einleitung von Rechtsstreitigkeiten oder zum Abschluss von Vergleichen sowie

8. die Annahme und Verwendung von Zuwendungen und Spenden oder Entgelten Dritter.

(3) ¹Die Mitglieder des Stiftungsrates aus dem Deutschen Bundestag werden nach dem Verhältnis der Fraktionsstärken vom Deutschen Bundestag gewählt. ²Für jedes Mitglied wird nach dem Verfahren nach Satz 1 auch ein stellvertretendes Mitglied gewählt. ³Die Mitglieder und die Stellvertretungen werden vom Deutschen Bundestag gegenüber dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend benannt. ⁴Wahl und Benennung müssen innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt sein. ⁵Wird ein Mitglied aus dem Deutschen Bundestag nicht fristgerecht benannt, so konstituiert sich der Stiftungsrat nur mit den fristgerecht benannten Mitgliedern. ⁶Die oder der Vorsitzende des Stiftungsrates bestellt die benannten Mitglieder für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode. ⁷Mit Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag endet gleichzeitig die Mitgliedschaft oder Stellvertretung im Stiftungsrat. ⁸In diesem Fall wird für den Rest der Legislaturperiode eine Nachfolge durch den Deutschen Bundestag gewählt und gegenüber dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend benannt.

(4) ¹Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel in Sitzungen. ²Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder teilnehmen oder vertreten sind. ³Ein stellvertretendes Mitglied kann nur an der Sitzung teilnehmen, wenn das Mitglied, als dessen Stellvertretung es bestellt wurde, nicht an der Sitzung teilnimmt. ⁴In der Regel erfolgt die Stiftungsratssitzung als Sitzung unter Anwesenden. ⁵Ist eine Teilnahme unter Anwesenden aus wichtigem Grund nicht möglich, ist die Teilnahme über Video- oder Telefontechnik der physischen Teilnahme gleichgestellt. ⁶Auf Anordnung der oder des Vorsitzenden des Stiftungsrates können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren oder im Umlaufverfahren per E-Mail gefasst werden, sofern kein Stiftungsratsmitglied widerspricht. ⁷Im Umlaufverfahren ist der Stiftungsrat beschlussfähig, wenn sich mindestens die Hälfte der Stiftungsratsmitglieder an der Abstimmung beteiligt. ⁸Die Beschlüsse des Stiftungsrates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist. ⁹Die oder der Vorsitzende des Stiftungsrates hat bei Änderungen der Satzung sowie bei Haushalts- und Personalangelegenheiten ein Vetorecht. ¹⁰Die Inanspruchnahme des Vetorechtes ist zu begründen.

(5) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beruft die konstituierende Sitzung des Stiftungsrates zeitnah nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein.

(6) ¹Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Stiftungsrates sind für die Stiftung ehrenamtlich tätig. ²Sie haben Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen und Aufwendungen, die ihnen durch ihre Tätigkeit als Mitglied des Stiftungsrates entstanden sind. ³Für die Erstattung gelten die für die unmittelbare Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen entsprechend.