Änderung § 142b PatG vom 01.09.2008

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§ 142b PatG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2008 geltenden Fassung	§ 142b PatG n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2016 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
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(Text alte Fassung) § 142b (neu)	(Text neue Fassung) § 142b
	Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 142a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.
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