Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 145a PatG vom 18.08.2021

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 2. PatRMoG am 18. August 2021 und Änderungshistorie des PatG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Verpasst?

§ 145a PatG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.08.2021 geltenden Fassung
§ 145a PatG n.F. (neue Fassung)
in der am 18.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 145a (neu)


(Text neue Fassung)

§ 145a


vorherige Änderung

 


1 In Patentstreitsachen mit Ausnahme von selbstständigen Beweisverfahren sowie in Zwangslizenzverfahren gemäß § 81 Absatz 1 Satz 1 sind die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) entsprechend anzuwenden. 2 Als streitgegenständliche Informationen im Sinne des § 16 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gelten sämtliche von Kläger und Beklagtem in das Verfahren eingeführten Informationen.


Anzeige