Änderung § 129 PatG vom 18.08.2021

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§ 129 PatG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.08.2021 geltenden Fassung	§ 129 PatG n.F. (neue Fassung) in der am 18.08.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
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(Textabschnitt unverändert) § 129
(Text alte Fassung) Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erhält ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138.	(Text neue Fassung) Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erhält ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138.
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