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Zitierungen von § 85a PatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 85a PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 16a PatG (vom 18.08.2021)

... Satz 1 bis 3), über das Patentgericht und das Verfahren vor dem Patentgericht (§§ 65 bis 99), über das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 100 bis 122a), über ...

§ 65 PatG (vom 18.08.2021)

... Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85 und 85a ) wird das Patentgericht als selbständiges und unabhängiges Bundesgericht errichtet. Es ...

§ 85 PatG (vom 18.08.2021)

... oder der Zurückweisung der Klage auf Erteilung der Zwangslizenz (§§ 81 und 85a ) endet die Wirkung der einstweiligen Verfügung; ihre Kostenentscheidung kann geändert ...

§ 122 PatG (vom 01.10.2009)

... Verfügungen im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§§ 85 und 85a ) findet die Beschwerde an den Bundesgerichtshof statt. § 110 Abs. 7 gilt entsprechend. ...

§ 132 PatG (vom 01.10.2009)

... Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85 und 85a ) entsprechend anzuwenden, wenn der Antragsteller ein eigenes schutzwürdiges Interesse ...

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Zitat in folgenden Normen

Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)

neugefasst durch B. v. 28.08.1986 BGBl. I S. 1455; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237

§ 20 GebrMG (vom 01.07.2006)

... Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfahren (§§ 81 bis 99, 110 bis 122a) gelten für eingetragene Gebrauchsmuster ...

Patentkostengesetz (PatKostG)

Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074

Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)

... 1. Klageverfahren gemäß § 81 PatG, § 85a in Verbindung mit § 81 PatG und § 20 GebrMG in Verbindung mit § 81 PatG ... Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§ 85 PatG, § 85a in Verbindung mit § 85 PatG und § 20 GebrMG in Verbindung mit § 81 ...

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