Zitierungen von § 13 PatG

... Ausnahmen davon (§§ 9 bis 12), über die Benutzungsanordnung und die Zwangslizenz ( §§ 13 , 24), über den Schutzbereich (§ 14), über Lizenzen und deren Eintragung ...

... Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf ...

... Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder ... Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben. (3) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf der Erzeugnisse, die ...

... Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft ...

... Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten auf ...

... 8), über das Vorbenutzungsrecht (§ 12) und über die staatliche Benutzungsanordnung ( § 13 ) sind entsprechend ...

... über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen; 5. nach § 13 Absatz 1 des Patentgesetzes anzuordnen, dass eine Erfindung in Bezug auf eines der in Nummer 4 vor der Aufzählung ...

... in der Fassung vom 8. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 908), 8. § 13 Abs. 2 des Patentgesetzes und die Vorschriften über das Verfahren vor dem Deutschen ...

... über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen; 5. nach § 13 Absatz 1 des Patentgesetzes anzuordnen, dass eine Erfindung in Bezug auf eines der in Nummer 4 vor der Aufzählung ...

... 139 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „(1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf ... 140e ersetzt: „§ 140a (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder ... Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben. (3) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf der Erzeugnisse, die ... berücksichtigen. § 140b (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft ... 140c (1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten auf ...

... Patent- und Markenamt" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ § 13 Abs. 3" durch die Angabe „§ 13 Absatz 4" ersetzt. b) In Absatz 2 ... bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 13 Abs. 3" durch die Angabe „ § 13 Absatz 4" ersetzt. b) In Absatz 2 wird das Wort „Patentamt" durch die ...