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Zitierungen von § 24 PatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 16a PatG (vom 18.08.2021)

... (§§ 9 bis 12), über die Benutzungsanordnung und die Zwangslizenz (§§ 13, 24 ), über den Schutzbereich (§ 14), über Lizenzen und deren Eintragung (§§ ...

§ 85 PatG (vom 18.08.2021)

... Verfügung gestattet werden, wenn er glaubhaft macht, daß die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bis 6 vorliegen und daß die alsbaldige Erteilung der Erlaubnis im öffentlichen Interesse ...

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Zitat in folgenden Normen

Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)

neugefasst durch B. v. 28.08.1986 BGBl. I S. 1455; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237

§ 20 GebrMG (vom 01.07.2006)

... oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz ( § 24 ) und über das Verfahren (§§ 81 bis 99, 110 bis 122a) gelten für ...

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