Zitierungen von § 25 PatG

... (§ 22), über die Lizenzbereitschaft (§ 23), über den Inlandsvertreter ( § 25 ), über den Widerruf (§ 64 Absatz 1 erste Alternative, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 3), ...

... Eingetragenen oder seinen eingetragenen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten ( § 25 ) abgesandt worden ist. In der Anzeige ist anzugeben, wie die Erfindung benutzt werden ...

... (§ 16a) sowie Namen und Wohnort der Anmelder oder Patentinhaber und ihrer etwa nach § 25 bestellten Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten angibt, wobei die Eintragung eines ...

... nur von dem Patentanmelder gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen. § 25 ist entsprechend anzuwenden. (3) Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt ...

... Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 25 bleibt unberührt. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt ...

... An Empfänger, die sich im Ausland aufhalten und die entgegen dem Erfordernis des § 25 keinen Inlandsvertreter bestellt haben, kann mit eingeschriebenem Brief durch Aufgabe zur Post ... werden. Gleiches gilt für Empfänger, die selbst Inlandsvertreter im Sinne des § 25 Abs. 2 sind. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.  ...

... Der Patentassessor kann im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 von dem Dritten als Vertreter im Sinne des § 25 des Patentgesetzes , des § 28 des Gebrauchsmustergesetzes, des § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes, des ...

... des Halbleiterschutzgesetzes); 7. die Aufforderung zur Benennung eines Vertreters nach § 25 des Patentgesetzes , § 28 des Gebrauchsmustergesetzes, § 11 Absatz 2 des Halbleiterschutzgesetzes, § 96 ...

... Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 25 bleibt unberührt. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt ...

... Antrag kann nur von dem Patentanmelder gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen. § 25 ist entsprechend anzuwenden. (3) Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt ...

... § 25 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch ...

... „, über Gebühren (§ 17 Abs. 2)" gestrichen. 2. § 25 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben. 3. In § 30 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort ... An Empfänger, die sich im Ausland aufhalten und die entgegen dem Erfordernis des § 25 keinen Inlandsvertreter bestellt haben, kann mit eingeschriebenem Brief durch Aufgabe zur Post ... werden. Gleiches gilt für Empfänger, die selbst Inlandsvertreter im Sinne des § 25 Abs. 2 sind. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend." ...

... 3. In § 16a Absatz 2 werden nach den Wörtern „über den Inlandsvertreter ( § 25 )," die Wörter „über den Widerruf (§ 64 Absatz 1 erste Alternative, ... durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamt" ersetzt. 6. § 25 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird jeweils das Wort ...