Zitierungen von § 27 PatG

... der Technik einer anderen Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts als der Prüfungsstelle ( § 27 Absatz 1 ), einer anderen staatlichen oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung vollständig oder ... Stellen des Deutschen Patent- und Markenamts als den Prüfungsstellen oder Patentabteilungen ( § 27 Absatz 1 ) übertragen ...

... auf die Beachtung gleicher Grundsätze hin. (2) Die Ermächtigungen in § 27 Abs. 5, § 29 Abs. 3, § 34 Abs. 6 und 8 sowie in § 63 Abs. 4 des Patentgesetzes, in ...

... Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zu besetzen ist. Die Bestimmungen des § 27 Abs. 7 des Patentgesetzes gelten entsprechend. Innerhalb ihres Geschäftskreises obliegt jeder ... oder den Gebrauchsmusterabteilungen obliegender Geschäfte betraut worden sind. § 27 Abs. 6 Satz 3 des Patentgesetzes gilt ...

... Standes der Technik einer anderen Stelle des Patentamts als der Prüfungsstelle (§ 27 Absatz 1), einer anderen staatlichen oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung vollständig ... anderen Stellen des Patentamts als den Prüfungsstellen oder Patentabteilungen (§ 27 Absatz 1) übertragen werden." 16. § 44 wird wie folgt gefasst:  ...

...  In § 3 Absatz 5 Satz 3, § 26 Absatz 1 Satz 1, § 27 Absatz 5 Satz 1 und 2, den §§ 28, 29 Absatz 2, 3 Satz 1 und 3, § 34 Absatz 2 Satz ...

... ersetzt. 40. Es werden ersetzt: a) in § 6 Satz 3, § 7 Absatz 1, § 27 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und Nummer 2 in dem Satzteil vor Satz 2, § 29a Absatz 1, § ...