... Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des § 28 Abs. 2 und 3 entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 204 10. ZustAnpV Änderung des Patentgesetzes

... 3 Absatz 5 Satz 3, § 26 Absatz 1 Satz 1, § 27 Absatz 5 Satz 1 und 2, den §§ 28 , 29 Absatz 2, 3 Satz 1 und 3, § 34 Absatz 2 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 8 Satz 1, ...

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

Artikel 1 2. PatRMoG Änderung des Patentgesetzes

... durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamts" ersetzt. 9. § 28 wird wie folgt gefasst: „§ 28 (1) Das Bundesministerium der ... und Markenamts" ersetzt. 9. § 28 wird wie folgt gefasst: „ § 28 (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ...

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