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Zitierungen von § 31 PatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PatG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 32 PatG (vom 18.08.2021)
... Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht ausgeschlossen ist ( § 31 Absatz 3b ). (2) Die Offenlegungsschrift enthält die nach § 31 Abs. 2 ... ist (§ 31 Absatz 3b). (2) Die Offenlegungsschrift enthält die nach § 31 Abs. 2 jedermann zur Einsicht freistehenden Unterlagen der Anmeldung und die Zusammenfassung (§ 36) ... (4) Die Offenlegungs- oder Patentschrift wird unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 auch dann veröffentlicht, wenn die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen ...
§ 35a PatG (vom 18.08.2021)
... 2 gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt mit der Akteneinsicht in seine Anmeldung nach § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 einverstanden, hat er eine deutsche Übersetzung der Anmeldungsunterlagen einzureichen. ...
§ 40 PatG (vom 18.08.2021)
... betrifft. (6) Wird die Einsicht in die Akte einer späteren Anmeldung beantragt ( § 31 ), die die Priorität einer früheren Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch ...
§ 54 PatG
... in ein besonderes Register einzutragen. Auf die Einsicht in das besondere Register ist § 31 Abs. 5 Satz 1 entsprechend ...
§ 56 PatG
... wird ermächtigt, die zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 31 Abs. 5 und der §§ 50 bis 55 und 74 Abs. 2 durch Rechtsverordnung zu ...
§ 67 PatG (vom 18.08.2021)
... einem weiteren rechtskundigen Mitglied und einem technischen Mitglied in den Fällen des § 31 Abs. 5 ; 4. drei rechtskundigen Mitgliedern in allen übrigen Fällen. (2) ...
§ 74 PatG (vom 18.08.2021)
... vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. (2) In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten ...
§ 99 PatG
... (3) Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 31 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Patentgericht. Die Einsicht in die ...
§ 140 PatG
... des Patents Rechte aus einer Anmeldung, in deren Akten die Einsicht jedermann freisteht (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es für die ...
Zitat in folgenden Normen
Biomaterial-Hinterlegungsverordnung (BioMatHintV)
V. v. 24.01.2005 BGBl. I S. 151; zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 1 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
§ 3 BioMatHintV Nachreichen des Aktenzeichens der Hinterlegung (vom 01.07.2016)
... einen Monat nach der Mitteilung an den Anmelder, dass ein Recht auf Akteneinsicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes besteht, oder im Fall der vorzeitigen Offenlegung spätestens ... Offenlegung spätestens mit der Abgabe der Erklärung des Anmelders nach § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des ...
§ 5 BioMatHintV Zugang zu biologischem Material
... Dritten, wenn dieser aufgrund einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes oder § 8 Abs. 5 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes oder ...
DPMA-Verordnung (DPMAV)
V. v. 01.04.2004 BGBl. I S. 514; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
§ 22 DPMAV Akteneinsicht (vom 01.01.2014)
... Akten sowie in die zu den Akten gehörenden Muster, Modelle und Probestücke nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes, § 8 Abs. 5 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 ...
Erstreckungsgesetz (ErstrG)
G. v. 23.04.1992 BGBl. I S. 938; zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 2 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
§ 10 ErstrG Patentanmeldungen (vom 01.07.2016)
... des Patents noch nicht beschlossen worden ist, die freie Einsicht in die Akten nach § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Patentgesetzes gewährt und die Anmeldung als Offenlegungsschrift ...
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
neugefasst durch B. v. 28.08.1986 BGBl. I S. 1455; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237
§ 9 GebrMG
... Register einzutragen. (2) Im übrigen sind die Vorschriften des § 31 Abs. 5 , des § 50 Abs. 2 bis 4 und der §§ 51 bis 56 des Patentgesetzes entsprechend ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162
Artikel 9 ReRaG Änderung des Patentgesetzes
... 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 31 Absatz 3b werden die Wörter „des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des ... 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt. 2. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt: „§ 31a Datenschutz ...
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 2 DesignGuaÄndG Änderung des Patentgesetzes
... (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 31 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Bei Anmeldungen, die nicht oder ... 1 und 2 gegenüber dem Patentamt mit der Akteneinsicht in seine Anmeldung nach § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 einverstanden, hat er eine deutsche Übersetzung der ...
Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1318, 2737
Artikel 1 PatEinsprVuPatGÄndG Änderung des Patentgesetzes (vom 07.12.2006)
... 100 bis 122a)" ersetzt. 3. In § 21 Abs. 3 Satz 2 und § 31 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils der zweite Halbsatz gestrichen und das Semikolon durch einen Punkt ... weiteren rechtskundigen Mitglied und einem technischen Mitglied in den Fällen des § 31 Abs. 5; 4. drei rechtskundigen Mitgliedern in allen übrigen Fällen." ...
Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830
Artikel 1 PatRÄndG Änderung des Patentgesetzes
... gestrichen. 7. § 23 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. 8. § 31 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „(§ ... Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht ausgeschlossen ist (§ 31 Absatz 3b)." b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt ...
Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente
G. v. 24.08.2007 BGBl. I S. 2166 iVm. B. v. 19.02.2008 BGBl. I S. 254
Artikel 2 EUPatentRevUG Änderung des Patentgesetzes
... Absatz 3 werden die Wörter „des Patentgesetzes" gestrichen. 8. In § 31 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Beschränkungsverfahren" durch die Wörter ...
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 1 2. PatRMoG Änderung des Patentgesetzes
... durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt. 12. § 31 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ...
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