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Zitierungen von § 37 PatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PatG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 31 PatG (vom 18.08.2021)
... Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. (4) In die Benennung des Erfinders ( § 37 Abs. 1 ) wird, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt, Einsicht nur nach Absatz 1 Satz 1 ...
§ 42 PatG (vom 18.08.2021)
... Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 36, 37 und 38 offensichtlich nicht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel ...
§ 44 PatG (vom 18.08.2021)
... und Markenamt prüft auf Antrag, ob die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 ...
§ 45 PatG
... Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 nicht oder sind die Anforderungen des § 36 offensichtlich nicht erfüllt, so ...
§ 49 PatG (vom 18.08.2021)
... Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38, sind nach § 45 Abs. 1 gerügte Mängel der Zusammenfassung beseitigt und ist ...
§ 147 PatG (vom 18.08.2021)
... (4) Für Anträge auf Verlängerung der Frist zur Benennung des Erfinders sind § 37 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 20 Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes in der vor dem 1. April 2014 geltenden Fassung ...
Zitat in folgenden Normen
Patentverordnung (PatV)
V. v. 01.09.2003 BGBl. I S. 1702; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.06.2022 BGBl. I S. 878
§ 7 PatV Benennung des Erfinders (vom 01.04.2019)
... des Anmelders, dass weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind ( § 37 Abs. 1 des Patentgesetzes ); 3. falls der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder ist, die Erklärung ... Erfinder ist, die Erklärung darüber, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist ( § 37 Abs. 1 Satz 2 des Patentgesetzes ); 4. die Bezeichnung der Erfindung und soweit bereits bekannt das amtliche ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830
Artikel 1 PatRÄndG Änderung des Patentgesetzes
... b) In Absatz 2 werden die Wörter „die Rechtzeitigkeit der Abgabe der nach § 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen sowie über" gestrichen. 7. § 23 ... vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist einzureichen." 12. § 37 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird das Wort „soll" ... Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 ... Für Anträge auf Verlängerung der Frist zur Benennung des Erfinders sind § 37 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 20 Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes in der vor dem 1. April 2014 ...
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 1 2. PatRMoG Änderung des Patentgesetzes
... die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet." 18. § 37 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort ...
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