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Zitierungen von
§ 39 PatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PatG selbst
,
Ermächtigungsgrundlagen
,
anderen geltenden Titeln
,
Änderungsvorschriften
und in
aufgehobenen Titeln
.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830
Artikel 1 PatRÄndG Änderung des Patentgesetzes
... ersetzt. b) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben. 13. In §
39
Absatz 3 werden nach der Angabe „35" ein Komma und die Angabe „35a" ...
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