Zitierungen von § 39 PatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PatG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830
Artikel 1 PatRÄndG Änderung des Patentgesetzes
... ersetzt. b) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben. 13. In § 39 Absatz 3 werden nach der Angabe „35" ein Komma und die Angabe „35a" ...
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