Zitierungen von § 43 PatG

... die Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht gezogen hat ( § 43 Absatz 1 ). Ist die Zusammenfassung (§ 36) noch nicht veröffentlicht worden, so ist sie ...

... von 15 Monaten nach diesem Zeitpunkt. (3) Ist für die Anmeldung ein Antrag nach § 43 Absatz 1 oder § 44 Absatz 1 gestellt worden, so kann die Prüfungsstelle den Anmelder auffordern, ...

... gilt nicht für die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Recherche nach § 43 , wenn die Teilung vor der Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt worden ist, ... worden ist, es sei denn, daß auch für die abgetrennte Anmeldung ein Antrag nach § 43 gestellt wird. (3) Werden für die abgetrennte Anmeldung die nach den §§ ...

... Zeitpunkt der Antrag nach § 44 eingegangen ist. Die für die Recherche nach § 43 gezahlte Gebühr nach dem Patentkostengesetz wird zurückgezahlt. (5) ...

... sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung. (3) Ist bereits ein Antrag nach § 43 gestellt worden, so beginnt das Prüfungsverfahren erst nach Erledigung des Antrags nach ... 43 gestellt worden, so beginnt das Prüfungsverfahren erst nach Erledigung des Antrags nach § 43 . Hat ein Dritter den Antrag nach Absatz 1 gestellt, so wird der Eingang des Antrags dem ... 1 gestellt, so wird der Eingang des Antrags dem Anmelder mitgeteilt. Im Übrigen ist § 43 Absatz 2 Satz 2 und 3, Absatz 3 und 5 entsprechend anzuwenden. (4) Erweist sich ein von einem Dritten gestellter ...

... in der Anhörung und übt insoweit das Hausrecht aus. (5) Im Übrigen sind § 43 Absatz 3 Satz 2 und die §§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren entsprechend ...

... Absatz 2, § 23 Absatz 1, § 42 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 sowie § 43 Absatz 2 Satz 4 dieses Gesetzes in ihrer bis zum 1. April 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (4) ...

... Beurteilung der Patentfähigkeit der Erfindung in Betracht zu ziehen sind (Recherche). § 43 Abs. 3 bis 6 und 7 Satz 1 des Patentgesetzes ist entsprechend ...

... nach Absatz 1 eingegangen, so gelten spätere Anträge als nicht gestellt. § 43 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (5) Erweist sich ein von einem Dritten gestellter Antrag ...

... der Anmeldung in gleicher Weise, wie wenn beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag nach § 43 Abs. 1 des Patentgesetzes gestellt worden wäre. Eine Ermäßigung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn ...

... Bei Prüfungsanträgen nach § 44 des Patentgesetzes und Rechercheanträgen nach § 43 des Patentgesetzes , § 11 des Erstreckungsgesetzes und § 7 des Gebrauchsmustergesetzes sind die bisherigen ...

... nach § 44 des Patentgesetzes und Rechercheanträgen nach § 43 des Patentgesetzes, § 11 des Erstreckungsgesetzes und § 7 des Gebrauchsmustergesetzes ...

... weiteren Anspruch um jeweils 30 311 200 Recherche ( § 43 PatG ) 300 Prüfungsverfahren (§ 44 PatG)  ... (§ 44 PatG) 311 300 - wenn ein Antrag nach § 43 PatG bereits ge- stellt worden ist 150 311 400 - wenn ein ... worden ist 150 311 400 - wenn ein Antrag nach § 43 PatG nicht gestellt worden ist 350 311 500 ...

... b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Im Übrigen sind § 43 Abs. 3 Satz 3 und die §§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren entsprechend ...

... Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht gezogen hat (§ 43 Absatz 1)." 10. § 35 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... Monaten nach diesem Zeitpunkt. (3) Ist für die Anmeldung ein Antrag nach § 43 Absatz 1 oder § 44 Absatz 1 gestellt worden, so kann die Prüfungsstelle den Anmelder ... nicht gegeben sind (Absatz 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2)" gestrichen. 15. § 43 wird wie folgt gefasst: „§ 43 (1) Das Patentamt ermittelt auf ... 2)" gestrichen. 15. § 43 wird wie folgt gefasst: „§ 43 (1) Das Patentamt ermittelt auf Antrag den Stand der Technik, der für die ... Zeitpunkt der Antrag nach § 44 eingegangen ist. Die für die Recherche nach § 43 gezahlte Gebühr nach dem Patentkostengesetz wird zurückgezahlt. (5) Ist ein ... sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung. (3) Ist bereits ein Antrag nach § 43 gestellt worden, so beginnt das Prüfungsverfahren erst nach Erledigung des Antrags nach ... worden, so beginnt das Prüfungsverfahren erst nach Erledigung des Antrags nach § 43. Hat ein Dritter den Antrag nach Absatz 1 gestellt, so wird der Eingang des Antrags dem Anmelder ... 1 gestellt, so wird der Eingang des Antrags dem Anmelder mitgeteilt. Im Übrigen ist § 43 Absatz 2 Satz 2 und 3, Absatz 3 und 5 entsprechend anzuwenden. (4) Erweist sich ein ... aus." d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die Angabe „§ 43 Abs. 3 Satz 3" wird durch die Wörter „§ 43 Absatz 3 Satz 2" ersetzt. ... 5 und die Angabe „§ 43 Abs. 3 Satz 3" wird durch die Wörter „§ 43 Absatz 3 Satz 2" ersetzt. 19. In § 69 Absatz 1 ... b) In Absatz 6 werden die Wörter „in den Fällen der §§ 43 und 44" durch die Wörter „im Fall des § 44" ersetzt.  ... 2, § 23 Absatz 1, § 42 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 sowie § 43 Absatz 2 Satz 4 dieses Gesetzes in ihrer bis zum 1. April 2014 geltenden Fassung weiter ...

... Antrag nach Absatz 1 eingegangen, so gelten spätere Anträge als nicht gestellt. § 43 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (5) Erweist sich ...

... jeweils auf das 1,5fache.   311.200 Recherche (§ 43 PatG) 250   Prüfungsverfahren (§ 44 PatG) ... 44 PatG)   311.300 - wenn ein Antrag nach § 43 PatG bereits ge- stellt worden ist 150 311.400 - wenn ein ... worden ist 150 311.400 - wenn ein Antrag nach § 43 PatG nicht gestellt worden ist 350 311.500 ...

... 1, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 8 Satz 1, § 35 Absatz 1 Nummer 2, § 41 Absatz 2, § 43 Absatz 8, § 63 Absatz 4 Satz 1, § 66 Absatz 2, § 68 Nummer 3, § 72 Satz 2 ...

... „nach § 1a Absatz 1, § 2 oder § 2a Absatz 1" ersetzt. 21. § 43 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ...