Zitierungen von § 46 PatG

... eines Beteiligten durch die Patentabteilung festgesetzt. Für das Verfahren sind die §§ 46 , 47 und 62 entsprechend anzuwenden. Der Antrag kann gegen mehrere Beteiligte gerichtet ...

... Schutzzertifikats zu widerrufen. (5) § 34 Abs. 6 ist anwendbar. Die §§ 46 und 47 sind auf das Verfahren vor der Patentabteilung anzuwenden. ...

... insoweit das Hausrecht aus. (5) Im Übrigen sind § 43 Absatz 3 Satz 2 und die §§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren entsprechend ...

... Über den Antrag entscheidet die Patentabteilung. § 44 Abs. 1 und die §§ 45 bis 48 sind entsprechend anzuwenden. Wird das Patent widerrufen, so wird dies im Patentblatt ...

... das Patent bereits erteilt worden ist. (5) Für Anträge auf Anhörung nach § 46 Absatz 1 , die vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind, ist § 46 ... 46 Absatz 1, die vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind, ist § 46 dieses Gesetzes in der bis dahin geltenden Fassung weiter ...

...  „(4) Im Übrigen sind § 43 Abs. 3 Satz 3 und die §§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden." 6. § 60 wird ...

... 2021 (BGBl. I S. 4074) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 46 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 128a und 284 Absatz 2 und 3 der ...

... des vom Anmelder gestellten Antrags auf Prüfung befindet." 17. § 46 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden das Komma und die ... bereits erteilt worden ist. (5) Für Anträge auf Anhörung nach § 46 Absatz 1, die vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind, ist ... 1, die vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind, ist § 46 dieses Gesetzes in der bis dahin geltenden Fassung weiter ...

... Patent- und Markenamts" ersetzt. 22. Nach § 46 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „§ 128a der Zivilprozessordnung ist ...