Zitierungen von § 59 PatG

... des Antrags auf patentgerichtliche Entscheidung zugestellt hat. Im Übrigen sind die §§ 59 bis 62, 69 bis 71 und 86 bis 99 entsprechend anzuwenden. (3) Wird das Patent widerrufen ...

... Dies gilt nicht für die Frist 1. zur Erhebung des Einspruchs ( § 59 Abs. 1 ) und zur Zahlung der Einspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes), ...

... Im Einspruchsverfahren (§§ 59 bis 62) erhält der Patentinhaber auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ ... bietet. (2) Absatz 1 Satz 1 ist auf den Einsprechenden und den gemäß § 59 Abs. 2 beitretenden Dritten sowie auf die Beteiligten im Verfahren wegen Erklärung der ...

... Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Gegen die Aufrechterhaltung kann Einspruch nach § 59 des Patentgesetzes erhoben werden. (4) Auf Patente im Sinne des Absatzes 1 ist § ...

... Ablauf des 31. Juli 1992 noch Einspruch beim Deutschen Patentamt erhoben werden. Die §§ 59 bis 62 des Patentgesetzes sind ...

... 30 Abs. 4 Satz 3 PatG) 25 313 600 Einspruchsverfahren ( § 59 Abs. 1 und Abs. 2 PatG ) 200 313 700 Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren ...

...  § 59 Absatz 3 Satz 4 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch ...

... der Akten von abgetrennten Teilen eines Patents (§ 60)" gestrichen. 5. § 59 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:  ... Antrags auf patentgerichtliche Entscheidung zugestellt hat. Im Übrigen sind die §§ 59 bis 62, 69 bis 71 und 86 bis 99 entsprechend anzuwenden." b) Die bisherigen ... „Dies gilt nicht für die Frist 1. zur Erhebung des Einspruchs (§ 59 Abs. 1) und zur Zahlung der Einspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des ...

... die Anhörung nicht als sachdienlich" gestrichen. 18. § 59 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „drei" ...