Zitierungen von § 129 PatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 129 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Rechtspflegergesetz (RPflG)

neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206

§ 23 RPflG Verfahren vor dem Bundespatentgericht (vom 01.08.2022)

... sowie des § 20 des Gebrauchsmustergesetzes; 2. bei Verfahrenskostenhilfe ( §§ 129 bis 137 des Patentgesetzes, § 21 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 81a Absatz 2 des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

Artikel 1 2. PatRMoG Änderung des Patentgesetzes

... 1, § 127 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und Nummer 4 in dem Satzteil vor Satz 2, den §§ 129 und 135 Absatz 1 Satz 1 jeweils das Wort „Patentamt" durch die Wörter ...

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