Zitierungen von § 140a PatG

... und die Rechtshilfe (§§ 126 bis 128), über die Rechtsverletzungen (§§ 139 bis 141a, 142a und 142b), über die Klagenkonzentration und über die Patentberühmung ...

... werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 140a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung ...

... Inhaltsübersicht wird die Angabe „Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen §§ 139 bis 142a" durch die Angabe „Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen §§ 139 bis ... bis 142b" ersetzt. 2. In § 16a Abs. 2 wird die Angabe „§§ 139 bis 141 und § 142a" durch die Angabe „§§ 139 bis 141a, 142a und ... Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung eingeholt hätte." 4. Die §§ 140a und 140b werden durch die folgenden §§ 140a bis 140e ersetzt: „§ ... 4. Die §§ 140a und 140b werden durch die folgenden §§ 140a bis 140e ersetzt: „§ 140a (1) Wer entgegen den §§ 9 ... und 140b werden durch die folgenden §§ 140a bis 140e ersetzt: „§ 140a (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann ...