Zitierungen von § 145 PatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 145 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 16a PatG (vom 18.08.2021)

... 141a, 142a und 142b), über die Klagenkonzentration und über die Patentberühmung ( §§ 145 und 146) für den ergänzenden Schutz entsprechend. (3) Lizenzen und ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

Artikel 1 2. PatRMoG Änderung des Patentgesetzes

... gegen das streitgegenständliche Patent anhängig ist." 38. Nach § 145 wird folgender § 145a eingefügt: „§ 145a In ...

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