Zitierungen von § 146 PatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 146 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PatG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 16a PatG (vom 18.08.2021)
... über die Klagenkonzentration und über die Patentberühmung (§§ 145 und 146 ) für den ergänzenden Schutz entsprechend. (3) Lizenzen und Erklärungen ...
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