Zitierungen von § 3 SLV

... Landes oder des Europäischen Parlaments zu beurteilen. In diesen Fällen ist § 3 Absatz 3 nicht anzuwenden. Der Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung richtet sich nach dem im ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 3 folgende Angabe eingefügt: „§ 3a Referenzgruppen". 2. ... des Landes oder des Europäischen Parlaments zu beurteilen. In diesen Fällen ist § 3 Absatz 3 nicht anzuwenden. Der Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung richtet sich nach dem im ... gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend." 3. Dem § 3 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Für ... Stellungnahmen gelten als Gesamturteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 2." 4. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Referenzgruppen  ...

... (BGBl. 2023 I Nr. 392) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Vereidigung" durch das Wort „Verteidigung" ersetzt.  ...