Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 392
Artikel 6 VerfFEG Änderungen anderer Rechtsvorschriften ... wird nach der Angabe zu § 3 folgende Angabe eingefügt: „ § 3a Referenzgruppen". 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... als Gesamturteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 2." 4. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Referenzgruppen (1) Für die in ... 2." 4. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „ § 3a Referenzgruppen (1) Für die in § 27b Absatz 1 des Soldatengesetzes genannten ...
Verordnung zur Änderung soldatenlaufbahnrechtlicher und arbeitssicherstellungsrechtlicher Vorschriften
V. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 418
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