Artikel 3 - Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG)

G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1259 (Nr. 28); Geltung ab 09.06.2021, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 3 Änderung des Investmentsteuergesetzes

Das Investmentsteuergesetz vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 4 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„In der Statusbescheinigung ist anzugeben, ob der Investmentfonds unbeschränkt oder beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist."

b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Wenn der Investmentfonds" durch die Wörter „Wenn ein unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtiger Investmentfonds" ersetzt.

2. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Bei beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Investmentfonds tritt das Bundeszentralamt für Steuern an die Stelle des Betriebsstättenfinanzamtes des Entrichtungspflichtigen. Eine Steuerbescheinigung gilt als vorgelegt, soweit bei beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Investmentfonds Angaben nach § 45a Absatz 2a des Einkommensteuergesetzes übermittelt wurden."

b) In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 2 oder 3" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 oder 2" ersetzt.

3. Dem § 57 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) § 7 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Satz 1 sowie § 11 Absatz 1 Satz 3 und 4 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) sind ab dem 1. Juli 2021 anzuwenden. Bei Vorlage einer Statusbescheinigung, die nicht die Angaben nach § 7 Absatz 4 Satz 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) enthält, ist ab dem 1. Juli 2021 eine Erstattung nach § 7 Absatz 5 ausgeschlossen."