§ 4 - Zeitverwendungserhebungsgesetz (ZVEG)

G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1293 (Nr. 28)
Geltung ab 01.07.2021; FNA: 29-47 Statistik

§ 4 Freiwilligkeit, Einwilligung, Aufwandsentschädigung

(1) Die Erteilung der Auskunft nach den Vorschriften dieses Gesetzes ist freiwillig.

(2) ¹Bei Minderjährigen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedarf es der Einwilligung einer sorgeberechtigten Person in die Verarbeitung der in den §§ 6 und 7 genannten personenbezogenen Daten. ²Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr erteilen Minderjährige diese Einwilligung selbst.

(3) ¹Für die Erteilung der Auskunft erhalten die Haushalte eine Aufwandsentschädigung. ²Die Aufwandsentschädigung ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen.