Artikel 2 - Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie (WaStrGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1295 (Nr. 28); Geltung ab 09.06.2021

8 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 9 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Juni 2021 WHG § 68

Dem § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:

: „(4) Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes oder ihrer Ufer nach § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 führt, soweit sie erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Bundeswasserstraßengesetz hoheitlich durch."

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 WaStrGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaStrGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1699

Artikel 3 VerpackGuaÄndG Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

... Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1295 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 45h Absatz 1 Satz 4 ...

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