§ 6 - Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung (HKohlStG k.a.Abk.)

Artikel 1 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1306 (Nr. 28)
Geltung ab 09.06.2021; FNA: 224-32 Allgemeine Kulturpflege, Kulturschutz und Archivwesen

§ 6 Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden.

(2) ¹Ein bindendes Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Kuratoriums hat die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident. ²Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde und die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. verfügen über bindende Vorschlagsrechte für je zwei Mitglieder des Kuratoriums. ³Für jedes der Mitglieder ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen. ⁴Wiederholte Bestellung ist zulässig.

(3) Scheidet ein Kuratoriumsmitglied oder seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter vorzeitig aus, so kann eine Bestellung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers nur für den Rest der Zeit, für die das Mitglied oder die Vertreterin oder der Vertreter bestellt war, erfolgen.

(4) Das Kuratorium wählt aus der Mitte des Kreises der fünf ordentlichen Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

(5) ¹Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. ²Es überwacht die Tätigkeit des Vorstands. ³Das Nähere regelt die Satzung.