Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung (1. SUrlVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1367 (Nr. 28); Geltung ab 01.01.2021, abweichend siehe Artikel 4

Artikel 1 Änderung der Sonderurlaubsverordnung

§ 21 der Sonderurlaubsverordnung vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3011) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 1 Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:

	Anlass	Urlaubsdauer
„6a.	abweichend von Nummer 6 und befristet bis zum 30. Juni 2021 für Fälle, in denen die Beamtin oder der Beamte in einer wegen der COVID-19-Pandemie akut aufgetretenen Pflege- situation eine bedarfsge- rechte häusliche Pflege für die Betreuung einer oder eines nahen Angehöri- gen im Sinne des § 7 Ab- satz 3 des Pflegezeitge- setzes sicherstellen oder organisieren muss und in denen die Pflege nicht anderweitig gewährleistet werden kann; dass die Pflegesituation wegen der COVID-19-Pandemie auf- getreten ist, wird bis zum 30. Juni 2021 vermutet	für jede pflege- bedürftige Per- son bis zu 20 Arbeitsta- ge".

abweichendes Inkrafttreten am 05.01.2021

2. Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 2a und 2b einfügt:

„(2a) Für das Jahr 2021 gilt für den Sonderurlaub nach Absatz 1 Nummer 4, dass

1. der Anspruch auf ihn zudem besteht, wenn die Beamtin oder der Beamte ihr oder sein nicht erkranktes Kind, das noch nicht zwölf Jahre alt ist oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, nach § 45 Absatz 2a Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreut, weil wegen der COVID-19-Pandemie

a) Schulen, Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen worden sind,

b) das Betreten von Schulen, Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung - auch auf Grund einer Absonderung - untersagt worden ist,

c) Schul- oder Betriebsferien von der zuständigen Behörde zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie angeordnet oder verlängert worden sind,

d) die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben worden ist,

e) der Zugang zum Angebot der Kinderbetreuung eingeschränkt worden ist oder

f) das Kind auf Grund einer behördlichen Empfehlung die Schule, Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder Einrichtung für Menschen mit Behinderung nicht besucht,

2. sich die Dauer des Sonderurlaubs erhöht

a) bei alleinerziehenden Beamtinnen und Beamten für jedes Kind um 40 Arbeitstage, höchstens jedoch auf 86 Arbeitstage, und

b) bei den übrigen Beamtinnen und Beamten für jedes Kind um 20 Arbeitstage, höchstens jedoch auf 43 Arbeitstage.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a bis f kann die Dienststelle die Vorlage einer Bescheinigung der Schule oder der Einrichtung verlangen.

(2b) Für die Zeit, in der ein Elternteil Sonderurlaub nach Absatz 1 Nummer 4 in Anspruch nimmt, ruht für beide Elternteile die Möglichkeit, Sonderurlaub nach § 22 Absatz 2 in Anspruch zu nehmen."

Ende abweichendes Inkrafttreten