Artikel 13a - Teilhabestärkungsgesetz (TeilhStG k.a.Abk.)

G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387 (Nr. 29); Geltung ab 01.01.2022, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 13a Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung

Die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1297), die zuletzt durch Artikel 2b des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1657) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 40a folgende Angabe eingefügt:

„§ 40b Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Wahlverfahren".

2. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 139" durch die Angabe „§ 222" ersetzt und werden nach dem Wort „Betreuerbeirat" ein Komma sowie die Wörter „die Frauenbeauftragte" eingefügt.

b) In Satz 2 werden nach den Wörtern „Die Werkstatt" ein Komma und die Wörter „die Frauenbeauftragte" eingefügt.

3. Nach § 40a wird folgender § 40b eingefügt:

„§ 40b Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Wahlverfahren

Bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag kann der Wahlvorstand beschließen, dass die Wahl auch als Briefwahl durchgeführt wird."