Artikel 22 - Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften (SchwFinBG k.a.Abk.)

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1568 (Nr. 30); Geltung ab 01.01.2022, abweichend siehe Artikel 30

32 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 19 Vorschriften zitiert

Artikel 21 ←

→ Artikel 23

Artikel 22 Änderung der Gewerbeordnung

Artikel 22 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2022 GewO § 34d

§ 34d Absatz 1 Satz 7 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 26 Absatz 4 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

: „Die §§ 48b und 50a Absatz 1, 2 und 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind entsprechend anzuwenden."

Artikel 21 ←

→ Artikel 23

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Zitierungen von Artikel 22 Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 22 SchwFinBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchwFinBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 30 SchwFinBG Inkrafttreten

... (5) Artikel 13 Nummer 3 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. (6) Die Artikel 19 und 22 treten am 1. Juli 2022 in Kraft. (7) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2114, 3141

Artikel 4 RSGEG Änderung der Gewerbeordnung

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1568 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...

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