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Synopse aller Änderungen des BPersVG am 01.01.2025
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2025 durch Artikel 25 des BPersVGNG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BPersVG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| BPersVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2025 geltenden Fassung | BPersVG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2025 geltenden Fassung durch Artikel 25 G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1614 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Teil 1 Personalvertretungen im Bundesdienst Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Grundsätze der Zusammenarbeit § 3 Ausschluss abweichender Regelungen § 4 Begriffsbestimmungen § 5 Gruppen von Beschäftigten § 6 Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen § 7 Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen § 8 Vertretung der Dienststelle § 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen § 10 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot § 11 Schweigepflicht § 12 Unfallfürsorge Kapitel 2 Personalrat Abschnitt 1 Wahl und Zusammensetzung des Personalrats § 13 Bildung von Personalräten § 14 Wahlberechtigung § 15 Wählbarkeit § 16 Zahl der Personalratsmitglieder § 17 Sitzverteilung auf die Gruppen § 18 Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter § 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren § 20 Wahlvorschläge § 21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat § 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung § 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle § 24 Aufgaben des Wahlvorstands § 25 Schutz und Kosten der Wahl § 26 Anfechtung der Wahl Abschnitt 2 Amtszeit § 27 Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit § 28 Vorzeitige Neuwahl § 29 Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen § 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats § 31 Erlöschen der Mitgliedschaft § 32 Ruhen der Mitgliedschaft § 33 Eintritt von Ersatzmitgliedern Abschnitt 3 Geschäftsführung § 34 Vorstand § 35 Vorsitz § 36 Anberaumung von Sitzungen § 37 Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen § 38 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit § 39 Beschlussfassung § 40 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten § 41 Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung § 42 Aussetzung von Beschlüssen § 43 Protokoll § 44 Geschäftsordnung § 45 Sprechstunden § 46 Kosten der Personalratstätigkeit § 47 Sachaufwand und Büropersonal § 48 Bekanntmachungen und Aushänge § 49 Verbot der Beitragserhebung Abschnitt 4 Rechtsstellung der Personalratsmitglieder § 50 Ehrenamtlichkeit § 51 Versäumnis von Arbeitszeit § 52 Freistellung § 53 Auswahl der freizustellenden Mitglieder § 54 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen § 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung § 56 Besonderer Schutz der Auszubildenden Kapitel 3 Personalversammlung § 57 Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung § 58 Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte § 59 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung § 60 Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten § 61 Befugnisse Kapitel 4 Beteiligung des Personalrats Abschnitt 1 Allgemeines § 62 Allgemeine Aufgaben § 63 Dienstvereinbarungen § 64 Durchführung der Entscheidungen Abschnitt 2 Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz § 65 Monatsgespräch § 66 Informationspflicht der Dienststelle § 67 Beratende Teilnahme an Prüfungen § 68 Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung § 69 Datenschutz Abschnitt 3 Mitbestimmung Unterabschnitt 1 Verfahren der Mitbestimmung § 70 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat § 71 Stufenverfahren § 72 Anrufung der Einigungsstelle § 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle § 74 Verfahren der Einigungsstelle § 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle § 76 Vorläufige Maßnahmen § 77 Initiativrecht des Personalrats Unterabschnitt 2 Angelegenheiten der Mitbestimmung § 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten § 79 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 80 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten Abschnitt 4 Mitwirkung Unterabschnitt 1 Verfahren der Mitwirkung § 81 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat § 82 Stufenverfahren § 83 Vorläufige Maßnahmen Unterabschnitt 2 Angelegenheiten der Mitwirkung § 84 Angelegenheiten der Mitwirkung § 85 Ordentliche Kündigung Abschnitt 5 Anhörung § 86 Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung § 87 Weitere Angelegenheiten der Anhörung Kapitel 5 Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat Abschnitt 1 Bildung und Beteiligung der Stufenvertretungen § 88 Errichtung § 89 Wahl und Zusammensetzung § 90 Amtszeit und Geschäftsführung § 91 Rechtsstellung § 92 Zuständigkeit Abschnitt 2 Bildung und Beteiligung des Gesamtpersonalrats § 93 Errichtung § 94 Anzuwendende Vorschriften § 95 Zuständigkeit Kapitel 6 Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte § 96 Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte § 97 Geschäftsführung und Rechtsstellung § 98 Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen Kapitel 7 Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung § 99 Errichtung § 100 Wahlberechtigung und Wählbarkeit § 101 Größe und Zusammensetzung § 102 Wahl, Amtszeit und Vorsitz § 103 Aufgaben § 104 Zusammenarbeit mit dem Personalrat § 105 Anzuwendende Vorschriften § 106 Jugend- und Auszubildendenversammlung § 107 Stufenvertretungen Kapitel 8 Gerichtliche Entscheidungen § 108 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten Kapitel 9 Sondervorschriften Abschnitt 1 Vorschriften für besondere Verwaltungszweige § 110 Grundsatz § 111 Bundespolizei § 112 Bundesnachrichtendienst § 113 Bundesamt für Verfassungsschutz § 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung § 115 Deutsche Bundesbank § 116 Deutsche Welle § 117 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Abschnitt 2 Dienststellen des Bundes im Ausland § 118 Grundsatz § 119 Allgemeine Regelungen § 120 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten § 121 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts § 122 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts § 123 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes § 124 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Abschnitt 3 Behandlung von Verschlusssachen § 125 Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren Teil 2 Für die Länder geltende Vorschriften § 126 Anwendungsbereich § 127 Besonderer Schutz von Funktionsträgern § 128 Beteiligung bei Kündigungen Teil 3 Schlussvorschriften § 129 Verordnungsermächtigung § 130 Übergangsregelung für bestehende Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Personalvertretungen | |
| (Text alte Fassung) § 131 Übergangsregelung für die Personalvertretungen in den Ländern | (Text neue Fassung) § 131 (aufgehoben) |
§ 131 Übergangsregelung für die Personalvertretungen in den Ländern | § 131 (aufgehoben) |
Die §§ 90, 94 bis 107 Satz 1 und § 109 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1063) geändert worden ist, sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 weiter anzuwenden. | |
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