Artikel 18 - Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVGNG k.a.Abk.)

G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1614 (Nr. 31); Geltung ab 15.06.2021

Artikel 18 Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes

Das Postpersonalrechtsgesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 13 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 28 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 76 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und § 79 Abs. 3" durch die Wörter „§ 78 Absatz 1, § 84 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 und § 86 Satz 1 bis 3" ersetzt.

2. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 76 Abs. 1" durch die Angabe „§ 78 Absatz 1" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 76 Abs. 1" durch die Angabe „§ 78 Absatz 1" und die Angabe „§ 77" durch die Wörter „§ 78 Absatz 3 bis 5" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 76 Abs. 1" durch die Angabe „§ 78 Absatz 1" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 77 Abs. 2" durch die Angabe „§ 78 Absatz 5" ersetzt.

c) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 69 Abs. 5" durch die Angabe „§ 76" ersetzt.

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5" durch die Wörter „§ 84 Absatz 1 Nummer 4 bis 6" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 78 Abs. 2 und § 72 Abs. 1 bis 3 und 6" durch die Wörter „§ 84 Absatz 2 sowie die §§ 81 und 83" ersetzt.

e) In Absatz 8 wird die Angabe „§ 79 Abs. 3" durch die Wörter „§ 86 Satz 1 bis 3" ersetzt.

3. In § 30 Satz 1 wird die Angabe „§ 76 Abs. 1" durch die Angabe „§ 78 Absatz 1" ersetzt.

4. In § 31 Satz 2 werden die Wörter „§ 76 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und § 79 Abs. 3" durch die Wörter „§ 78 Absatz 1, § 84 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 sowie § 86 Satz 1 bis 3" ersetzt.