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Zitierungen von § 5 SaubFahrzeugBeschG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 SaubFahrzeugBeschG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SaubFahrzeugBeschG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 SaubFahrzeugBeschG Aufgaben des Bundes und der Länder (vom 28.05.2024)

... jährlich einen Bericht an den Bund über die Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne des § 5 Absatz 2 und 3 . (2) Der Bund erlässt Verwaltungsvorschriften, die sicherstellen, dass ... (2) Der Bund erlässt Verwaltungsvorschriften, die sicherstellen, dass die in § 5 benannten Mindestziele durch die öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber des ...

§ 9 SaubFahrzeugBeschG Berichterstattung und Datenübermittlung, Verordnungsermächtigung (vom 28.05.2024)

... Berichterstattung nach § 9 Absatz 1 und zur Überprüfung, ob die Mindestziele nach § 5 eingehalten werden, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes ... zur Erfüllung der Berichtspflicht sowie zur Überprüfung, ob die Mindestziele nach § 5 eingehalten werden, erforderlich sind. Soweit bei der Übertragung auf ... und aufbereiteten Daten können zum Zwecke der Überprüfung, ob die Mindestziele nach § 5 eingehalten werden, auf Antrag von der nach Absatz 3 bestimmten Stelle an Bundes-, Landes- oder ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes

G. v. 20.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 167

Artikel 1 1. SaubFahrzeugBeschGÄndG

... so müssen diese nach der Abgasnorm Euro VI oder neuer typgenehmigt sein." 2. § 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Mindestziele bestimmen sich als Mindestprozentsatz ...

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