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Gesetz zur Neuordnung der Marktüberwachung (MüGEG k.a.Abk.)
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten
Artikel 1 ändert mWv. 16. Juli 2021 MüG
(gesamter Text siehe Marktüberwachungsgesetz - MüG)
Artikel 2 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 16. Juli 2021 in Kraft.
Schlussformel
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Peter Altmaier
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Peter Altmaier
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