Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (BBergGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 14.06.2021 BGBl. I S. 1760 (Nr. 32); Geltung ab 18.06.2021

Artikel 2 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

§ 48 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 9 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 12 wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Nummer 12 werden die folgenden Nummern 12a und 12b eingefügt:

„12a. Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit der aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehenen Einstellung von Braunkohletagebauen,

12b. Planfeststellungsverfahren für Gewässerausbauten im Zusammenhang mit der aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehenen Einstellung von Braunkohletagebauen,".

c) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

d) Folgende Nummer 14 wird angefügt:

„14. Zulassungen von

a) Rahmenbetriebsplänen,

b) Hauptbetriebsplänen,

c) Sonderbetriebsplänen und

d) Abschlussbetriebsplänen

sowie Grundabtretungsbeschlüsse, jeweils im Zusammenhang mit der aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vorgesehenen Einstellung von Braunkohletagebauen."

2. In Absatz 3 wird die Angabe „13" durch die Angabe „14" ersetzt.