Artikel 3 - Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BRModG k.a.Abk.)

G. v. 14.06.2021 BGBl. I S. 1762 (Nr. 32); Geltung ab 18.06.2021

Artikel 3 Änderung des Sprecherausschussgesetzes

Das Sprecherausschussgesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2312, 2316), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

„Die Sitzungen des Sprecherausschusses finden als Präsenzsitzung statt."

b) Die folgenden Absätze 6 und 7 werden angefügt:

„(6) Abweichend von Absatz 5 Satz 5 kann die Teilnahme an einer Sitzung des Sprecherausschusses mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn

1. die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind,

2. nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Sprecherausschusses binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und

3. sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig.

(7) Erfolgt die Sitzung des Sprecherausschusses mit der zusätzlichen Möglichkeit der Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich."

2. Nach § 13 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Mitglieder, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend."

3. Dem § 13 Absatz 3 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Nimmt ein Mitglied des Sprecherausschusses mittels Video- und Telefonkonferenz an der Sitzung teil, so hat es seine Teilnahme gegenüber dem Vorsitzenden in Textform zu bestätigen. Die Bestätigung ist der Niederschrift beizufügen."

4. In § 19 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 12 Abs. 2 bis 5" durch die Wörter „§ 12 Absatz 2 bis 7" ersetzt.

4a. In § 24 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 12 Abs. 2 bis 5" durch die Wörter „§ 12 Absatz 2 bis 7" ersetzt.

5. Dem § 28 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Werden Richtlinien in elektronischer Form geschlossen, haben Arbeitgeber und Sprecherausschuss abweichend von § 126a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs dasselbe Dokument elektronisch zu signieren."