Artikel 9 - Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (StGBuaÄndG 2021 k.a.Abk.)

G. v. 16.06.2021 BGBl. I S. 1810 (Nr. 33); Geltung ab 01.07.2021, abweichend siehe Artikel 10

17 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 15 Vorschriften zitiert

Artikel 8 ←

→ Artikel 10

Artikel 9 Einschränkung von Grundrechten

Die Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 2 Nummer 9 eingeschränkt. Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 2 Nummer 5 und 7 eingeschränkt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 2 Nummer 6 eingeschränkt.

Artikel 8 ←

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 10

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14737/a273085.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben