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Schlussformel - Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (StGBuaÄndG 2021 k.a.Abk.)

G. v. 16.06.2021 BGBl. I S. 1810 (Nr. 33); Geltung ab 01.07.2021, abweichend siehe Artikel 10
17 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 15 Vorschriften zitiert
Artikel 10 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Christine Lambrecht

Artikel 10 ←
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