§ 4 - Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes (SeeArbEinrV k.a.Abk.)

V. v. 11.06.2021 BGBl. I S. 1819 (Nr. 33)
Geltung ab 23.06.2021; FNA: 9513-38-10 Schiffsbesatzung

§ 4 Gewährung

(1) ¹Die Berufsgenossenschaft entscheidet durch Verwaltungsakt über den Antrag nach Ablauf der in § 3 Absatz 4 Satz 1 genannten Frist bis spätestens 31. Mai des jeweiligen Haushaltsjahres. ²Im Falle der Ablehnung des Antrags werden die durch den Antragsteller übermittelten Daten unverzüglich nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist durch die Berufsgenossenschaft gelöscht. ³Im Falle der Stattgabe des Antrags dürfen die durch den Antragsteller übermittelten Daten höchstens ein Jahr nach Ablauf der in § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Fristen durch die Berufsgenossenschaft gespeichert werden. ⁴Im Falle eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens sind die Daten nach rechtskräftiger Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens zu löschen.

(2) Die Berufsgenossenschaft entscheidet durch Verwaltungsakt über den Antrag nach Ablauf der in § 3 Absatz 5 genannten Frist bis spätestens 30. November 2021.

(3) ¹Die Berufsgenossenschaft setzt die Höhe des Anspruchs einer Einrichtung nach den Vorgaben des § 119 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Seearbeitsgesetzes fest. ²Die Höhe des anteiligen Anspruchs bei mehr als einem leistungsberechtigten Antragsteller ergibt sich nach § 119 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Seearbeitsgesetzes, indem der Gesamtbetrag durch die Anzahl der durch die leistungsberechtigten Antragsteller im Ausland betriebenen Sozialeinrichtungen geteilt wird; es dürfen nur fristgerecht gestellte Anträge berücksichtigt werden. ³Die Höhe des Anspruchs ist auf die zweite Nachkommastelle abzurunden.