Artikel 11 - Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG k.a.Abk.)

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2083 (Nr. 37); Geltung ab 01.08.2021, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 11 Änderung der Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung

Die Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung vom 19. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3984) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Einsichtnahme in das Transparenzregister ist in den Fällen des § 23 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes ausschließlich über die Internetseite des Transparenzregisters www.transparenzregister.de möglich. In den Fällen des § 23 Absatz 3 des Geldwäschegesetzes ist die Einsichtnahme ausschließlich über die von der registerführenden Stelle vorgegebenen Schnittstellen möglich."

2. Dem § 2 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Zur Nutzung der automatischen Einsichtnahme nach § 23 Absatz 3 des Geldwäschegesetzes ist eine erweiterte Registrierung notwendig. Im Rahmen dieser Registrierung muss der Nutzer nach den Vorgaben der registerführenden Stelle die Voraussetzungen der Nutzung der automatischen Einsichtnahme belegen."

3. In § 5 Absatz 2 werden nach den Wörtern „§ 21 Absatz 1 und 2 des Geldwäschegesetzes" die Wörter „oder im Fall des § 23 Absatz 3 Satz 1 des Geldwäschegesetzes für welche natürliche Person" eingefügt.

4. Dem § 6 werden ein Komma und die Wörter „soweit die Einsichtnahme nicht im Rahmen einer automatisierten Einsichtnahme nach § 23 Absatz 3 des Geldwäschegesetzes erfolgt." angefügt.

5. § 7 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe „§ 10 Absatz 3" werden die Wörter „und Absatz 3a" eingefügt.

b) Der Punkt am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz wird angefügt:

„dies gilt nicht im Falle des automatisierten Abrufs nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Geldwäschegesetzes."

6. § 8 wird aufgehoben.