Artikel 1 - Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (StPOuaFG k.a.Abk.)

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099 (Nr. 37); Geltung ab 01.07.2021

Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 95 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot".

b) Die Angaben zu den §§ 99 und 100 werden wie folgt gefasst:

„§ 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

§ 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen".

c) In der Angabe zu § 136 wird das Wort „Erste" gestrichen.

d) Nach der Angabe zu § 163f wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 163g Automatische Kennzeichenerfassung".

e) Die Angabe zu § 168a wird wie folgt gefasst:

„§ 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen".

f) Der Angabe zum Fünften Buch Erster Abschnitt wird folgende Angabe vorangestellt:

„Erster Abschnitt Definition § 373b Begriff des Verletzten".

g) Die bisherigen Angaben zum Fünften Buch Erster Abschnitt und Zweiter Abschnitt werden die Angaben zum Zweiten Abschnitt und zum Dritten Abschnitt.

h) Die bisherige Angabe zum Fünften Buch Dritter Abschnitt wird wie folgt gefasst:

„Vierter Abschnitt Adhäsionsverfahren".

i) Die Angabe zu § 404 wird wie folgt gefasst:

„§ 404 Antrag; Prozesskostenhilfe".

j) Die bisherige Angabe zum Fünften Buch Vierter Abschnitt wird die Angabe zum Fünften Abschnitt.

k) In der Angabe zu § 459h werden die Wörter „des Verletzten" gestrichen.

l) Nach der Angabe zu § 463d wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 463e Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung".

2. In § 32b Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „schriftlich abzufassen," gestrichen.

3. § 32e wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Wird ein von den verantwortenden Personen handschriftlich unterzeichnetes staatsanwaltschaftliches oder gerichtliches Schriftstück übertragen, so ist der Übertragungsnachweis vom Urkundsbeamten der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen."

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird aufgehoben.

bb) In dem neuen Satz 2 werden nach dem Wort „abgeschlossen" die Wörter „oder ist Verjährung eingetreten" und nach den Wörtern „Ablauf des" das Wort „zweiten" eingefügt.

4. § 32f wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Abruf" die Wörter „oder durch Übermittlung des Inhalts der Akte auf einem sicheren Übermittlungsweg" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Abruf" ein Komma und die Wörter „durch Übermittlung des Inhalts der Akte auf einem sicheren Übermittlungsweg" eingefügt.

5. § 58a Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „einer Übertragung der Aufzeichnung in ein schriftliches Protokoll" durch die Wörter „des Protokolls" ersetzt.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

6. § 68 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „Wohnort" durch die Wörter „vollständige Anschrift" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„In richterlichen Vernehmungen in Anwesenheit des Beschuldigten und in der Hauptverhandlung wird außer bei Zweifeln über die Identität des Zeugen nicht die vollständige Anschrift, sondern nur dessen Wohn- oder Aufenthaltsort abgefragt."

cc) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „des Wohnortes" durch die Wörter „der vollständigen Anschrift" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden jeweils die Wörter „des Wohnortes" durch die Wörter „der vollständigen Anschrift" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„In richterlichen Vernehmungen in Anwesenheit des Beschuldigten und in der Hauptverhandlung soll dem Zeugen gestattet werden, seinen Wohn- oder Aufenthaltsort nicht anzugeben, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 bei dessen Angabe vorliegen."

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 wird das Wort „Wohnortes" durch die Wörter „Wohn- oder Aufenthaltsortes, der vollständigen Anschrift" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Wurde dem Zeugen eine Beschränkung seiner Angaben nach Absatz 2 Satz 1 gestattet, veranlasst die Staatsanwaltschaft von Amts wegen bei der Meldebehörde eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes, wenn der Zeuge zustimmt."

7. Nach § 95 wird folgender § 95a eingefügt:

„§ 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot

(1) Bei der gerichtlichen Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme eines Gegenstandes, den eine nicht beschuldigte Person im Gewahrsam hat, kann die Benachrichtigung des von der Beschlagnahme betroffenen Beschuldigten zurückgestellt werden, solange sie den Untersuchungszweck gefährden würde, wenn

1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat und

2. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

(2) Die Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten nach Absatz 1 darf nur durch das Gericht angeordnet werden. Die Zurückstellung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. Eine Verlängerung der Anordnung durch das Gericht um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, wenn die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.

(3) Wird binnen drei Tagen nach der nichtgerichtlichen Beschlagnahme eines Gegenstandes, den eine unverdächtige Person im Gewahrsam hat, die gerichtliche Bestätigung der Beschlagnahme sowie die Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten nach Absatz 1 beantragt, kann von einer Belehrung des von der Beschlagnahme betroffenen Beschuldigten nach § 98 Absatz 2 Satz 5 abgesehen werden. Im Verfahren nach § 98 Absatz 2 bedarf es der vorherigen Anhörung des Beschuldigten durch das Gericht (§ 33 Absatz 3) nicht.

(4) Die nach Absatz 1 zurückgestellte Benachrichtigung des Beschuldigten erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes möglich ist. Bei der Benachrichtigung ist der Beschuldigte auf die Möglichkeit des nachträglichen Rechtsschutzes nach Absatz 5 und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen.

(5) Der Beschuldigte kann bei dem für die Anordnung der Maßnahme zuständigen Gericht auch nach Beendigung der Zurückstellung nach Absatz 1 bis zu zwei Wochen nach seiner Benachrichtigung nach Absatz 4 die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme, der Art und Weise ihres Vollzugs und der Zurückstellung der Benachrichtigung beantragen. Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. Ist die öffentliche Klage erhoben und der Angeklagte benachrichtigt worden, entscheidet über den Antrag das mit der Sache befasste Gericht in der das Verfahren abschließenden Entscheidung.

(6) Wird die Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten nach Absatz 1 angeordnet, kann unter Würdigung aller Umstände und nach Abwägung der Interessen der Beteiligten im Einzelfall zugleich angeordnet werden, dass der Betroffene für die Dauer der Zurückstellung gegenüber dem Beschuldigten und Dritten die Beschlagnahme sowie eine ihr vorausgehende Durchsuchung nach den §§ 103 und 110 oder Herausgabeanordnung nach § 95 nicht offenbaren darf. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Anordnung nach Satz 1 treffen können, wenn nach Absatz 3 von der Belehrung abgesehen und die gerichtliche Bestätigung der Beschlagnahme und die Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten beantragt wird. Treffen die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen eine solche Anordnung, ist die gerichtliche Bestätigung binnen drei Tagen zu beantragen.

(7) Im Falle des Verstoßes gegen das Offenbarungsverbot des Absatzes 6 gilt § 95 Absatz 2 entsprechend."

8. § 99 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen".

b) Der Wortlaut wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ist es auch zulässig, von Personen oder Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft über Postsendungen zu verlangen, die an den Beschuldigten gerichtet sind, von ihm herrühren oder für ihn bestimmt sind. Die Auskunft umfasst ausschließlich die aufgrund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts erhobenen Daten, sofern sie Folgendes betreffen:

1. Namen und Anschriften von Absendern, Empfängern und, soweit abweichend, von denjenigen Personen, welche die jeweilige Postsendung eingeliefert oder entgegengenommen haben,

2. Art des in Anspruch genommenen Postdienstes,

3. Maße und Gewicht der jeweiligen Postsendung,

4. die vom Postdienstleister zugeteilte Sendungsnummer der jeweiligen Postsendung sowie, sofern der Empfänger eine Abholstation mit Selbstbedienungs-Schließfächern nutzt, dessen persönliche Postnummer,

5. Zeit- und Ortsangaben zum jeweiligen Postsendungsverlauf sowie

6. Bildaufnahmen von der Postsendung, die zu Zwecken der Erbringung der Postdienstleistung erstellt wurden.

Auskunft über den Inhalt der Postsendung darf darüber hinaus nur verlangt werden, wenn die in Satz 1 bezeichneten Personen oder Unternehmen davon auf rechtmäßige Weise Kenntnis erlangt haben. Auskunft nach den Sätzen 2 und 3 müssen sie auch über solche Postsendungen erteilen, die sich noch nicht oder nicht mehr in ihrem Gewahrsam befinden."

9. § 100 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen".

b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„(1) Zur Anordnung der Maßnahmen nach § 99 ist nur das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt.

(2) Anordnungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 treten, auch wenn sie eine Auslieferung nach § 99 Absatz 1 oder eine Auskunftserteilung nach § 99 Absatz 2 noch nicht zur Folge gehabt haben, außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt werden."

c) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Über eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Maßnahme nach § 99 entscheidet das nach § 98 zuständige Gericht."

10. § 100a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) Steuerhinterziehung unter den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzungen, sofern der Täter als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach § 370 Absatz 1 verbunden hat, handelt, oder unter den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 genannten Voraussetzungen,".

11. § 100b Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe g wird wie folgt gefasst:

„g) Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 2 und 3, des § 232a Absatz 1, 3, 4 und 5 zweiter Halbsatz, des § 232b Absatz 1 und 3 sowie Absatz 4, dieser in Verbindung mit § 232a Absatz 4 und 5 zweiter Halbsatz, des § 233 Absatz 2, des § 233a Absatz 1, 3 und 4 zweiter Halbsatz, der §§ 234 und 234a Absatz 1 und 2 sowie der §§ 239a und 239b,".

bb) Nach Buchstabe l wird folgender Buchstabe m eingefügt:

„m) Computerbetrug in den Fällen des § 263a Absatz 2 in Verbindung mit § 263 Absatz 5,".

cc) Der bisherige Buchstabe m wird Buchstabe n.

b) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

„4. aus dem Außenwirtschaftsgesetz:

a) Straftaten nach § 17 Absatz 1, 2 und 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6 oder 7,

b) Straftaten nach § 18 Absatz 7 und 8, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 10,".

c) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden die Nummern 5 und 6.

d) Nach der neuen Nummer 6 werden die folgenden Nummern 7 und 8 eingefügt:

„7. aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz: Straftaten nach § 19 Absatz 3,

8. aus dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz: Straftaten nach § 4 Absatz 3 Nummer 1,".

e) Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden die Nummern 9 und 10.

12. In § 100j Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Nummer 4 bis 7" durch die Wörter „Nummer 5, 6, 9 oder 10" ersetzt.

13. § 101 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163g gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen."

b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der Nummer 12 wird ein Komma angefügt.

bb) Nach Nummer 12 wird die folgende Nummer 13 eingefügt:

„13. des § 163g die Zielperson".

14. In § 101a Absatz 4 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 1 werden jeweils die Wörter „§ 100g Absatz 3 Satz 2" durch die Wörter „§ 100g Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2" ersetzt.

15. § 104 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur in folgenden Fällen durchsucht werden:

1. bei Verfolgung auf frischer Tat,

2. bei Gefahr im Verzug,

3. wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass während der Durchsuchung auf ein elektronisches Speichermedium zugegriffen werden wird, das als Beweismittel in Betracht kommt, und ohne die Durchsuchung zur Nachtzeit die Auswertung des elektronischen Speichermediums, insbesondere in unverschlüsselter Form, aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre oder

4. zur Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Nachtzeit umfasst den Zeitraum von 21 bis 6 Uhr."

16. § 110 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt:

„(3) Nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 ist auch die Durchsicht von elektronischen Speichermedien bei dem von der Durchsuchung Betroffenen zulässig. Diese Durchsicht darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien erstreckt werden, soweit auf sie von dem elektronischen Speichermedium aus zugegriffen werden kann, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu befürchten ist. Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden.

(4) Werden Papiere zur Durchsicht mitgenommen oder Daten vorläufig gesichert, gelten die §§ 95a und 98 Absatz 2 entsprechend."

17. Dem § 111d wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Beschlagnahmtes Bargeld kann hinterlegt oder auf ein Konto der Justiz eingezahlt werden. Der mit der Einzahlung entstandene Auszahlungsanspruch tritt an die Stelle des Bargeldes."

18. In § 111h Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „gepfändet" durch die Wörter „nach § 111f gesichert" ersetzt.

19. § 111i wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „mindestens einem Verletzten" durch das Wort „jemandem" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Sind mehrere Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 vorhanden und reicht der Wert des in Vollziehung des Vermögensarrestes gesicherten Gegenstandes oder des durch seine Verwertung erzielten Erlöses zur Befriedigung der von ihnen geltend gemachten Ansprüche nicht aus, so stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners."

20. Nach § 111k Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die erforderlichen Eintragungen in das Grundbuch und in die in § 111c Absatz 4 genannten Register sowie die in § 111c Absatz 4 genannten Anmeldungen werden auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft bewirkt."

21. § 111l wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Staatsanwaltschaft teilt die Vollziehung der Beschlagnahme oder des Vermögensarrests demjenigen mit, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der Tat erwachsen ist."

b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Verletzten" durch das Wort „Anspruchsinhaber" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „Verletzten" gestrichen.

bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Gleiches gilt, wenn unbekannt ist, wem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, oder wenn der Anspruchsinhaber unbekannten Aufenthalts ist."

cc) In Satz 4 wird das Wort „Verletzten" durch das Wort „Anspruchsinhaber" ersetzt.

22. § 111n wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter „den Verletzten" durch das Wort „denjenigen" ersetzt und wird nach dem Wort „Straftat" das Wort „unmittelbar" eingefügt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter „an den letzten Gewahrsamsinhaber oder den Verletzten" durch die Wörter „nach Absatz 1 oder Absatz 2" ersetzt.

23. In § 111o Absatz 2 werden die Wörter „und ihrer Ermittlungspersonen" gestrichen.

24. § 114b Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 werden nach dem Wort „kann" ein Semikolon und die Wörter „dabei sind ihm Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu kontaktieren; auf bestehende anwaltliche Notdienste ist dabei hinzuweisen" eingefügt.

bb) In Nummer 4a werden nach dem Wort „kann" ein Semikolon und die Wörter „dabei ist auf die mögliche Kostenfolge des § 465 hinzuweisen" eingefügt.

b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Ein Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, ist in einer ihm verständlichen Sprache darauf hinzuweisen, dass er nach Maßgabe des § 187 Absatz 1 bis 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes für das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann; ein hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter ist auf sein Wahlrecht nach § 186 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes hinzuweisen."

25. § 136 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Erste" gestrichen.

b) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 wird jeweils vor dem Wort „Vernehmung" das Wort „ersten" gestrichen.

c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) § 58b gilt entsprechend."

26. In § 138d Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „§ 247a Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 247a Absatz 2 Satz 1 und 3" ersetzt.

27. § 145a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet" durch die Wörter „dessen Bevollmächtigung nachgewiesen ist" ersetzt.

bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Zum Nachweis der Bevollmächtigung genügt die Übermittlung einer Kopie der Vollmacht durch den Verteidiger. Die Nachreichung der Vollmacht im Original kann verlangt werden; hierfür kann eine Frist bestimmt werden."

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „einer bei den Akten befindlichen" durch die Wörter „seiner nachgewiesenen" ersetzt.

28. § 163a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird vor dem Wort „Vernehmung" das Wort „ersten" gestrichen.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „Absatz 2 bis 4" durch die Wörter „Absatz 2 bis 5" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Die §§ 186 und 187 Absatz 1 bis 3 sowie § 189 Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend."

29. Nach § 163f wird folgender § 163g eingefügt:

„§ 163g Automatische Kennzeichenerfassung

(1) Örtlich begrenzt dürfen im öffentlichen Verkehrsraum ohne das Wissen der betroffenen Personen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch erhoben werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist, und die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese Maßnahme zur Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltsorts des Beschuldigten führen kann. Die automatische Datenerhebung darf nur vorübergehend und nicht flächendeckend erfolgen.

(2) Die nach Absatz 1 erhobenen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen dürfen automatisch abgeglichen werden mit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen,

1. die auf den Beschuldigten zugelassen sind oder von ihm genutzt werden oder

2. die auf andere Personen als den Beschuldigten zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, und die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.

Der automatische Abgleich hat unverzüglich nach der automatischen Datenerhebung nach Absatz 1 zu erfolgen. Im Trefferfall ist unverzüglich die Übereinstimmung zwischen den nach Absatz 1 erhobenen Kennzeichen und den in Satz 1 bezeichneten weiteren Kennzeichen manuell zu überprüfen. Wenn kein Treffer vorliegt oder die manuelle Überprüfung den Treffer nicht bestätigt, sind die nach Absatz 1 erhobenen Daten sofort und spurenlos zu löschen.

(3) Die Anordnung der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ergeht schriftlich durch die Staatsanwaltschaft. Sie muss das Vorliegen der Voraussetzungen der Maßnahmen darlegen und diejenigen Kennzeichen, mit denen die automatisch erhobenen Daten nach Absatz 2 Satz 1 abgeglichen werden sollen, genau bezeichnen. Die örtliche Begrenzung im öffentlichen Verkehrsraum (Absatz 1 Satz 1) ist zu benennen und die Anordnung ist zu befristen. Bei Gefahr im Verzug darf die Anordnung auch mündlich und durch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ergehen; in diesem Fall sind die schriftlichen Darlegungen nach den Sätzen 2 und 3 binnen drei Tagen vom Anordnenden nachzuholen.

(4) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der Zweck der Maßnahmen erreicht, sind diese unverzüglich zu beenden."

30. Dem § 168 wird folgender Satz angefügt:

„Das Protokoll ist von dem Richter und, sofern ein solcher zugezogen wurde, dem Protokollführer zu unterschreiben."

31. § 168a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen".

b) Die Absätze 2 bis 4 werden durch die folgenden Absätze 2 bis 6 ersetzt:

„(2) Das Protokoll kann in Form einer wörtlichen Wiedergabe der Verhandlung (Wortprotokoll) oder in Form einer Zusammenfassung ihres Inhalts (Inhaltsprotokoll) sowohl während der Verhandlung als auch nach ihrer Beendigung erstellt werden. Die Verhandlung kann wörtlich oder in Form einer Zusammenfassung ihres Inhalts (zusammenfassende Aufzeichnung) aufgezeichnet werden. Der Nachweis der Unrichtigkeit des Protokolls anhand der Aufzeichnung ist zulässig.

(3) Wird das Protokoll während der Verhandlung erstellt oder wird die Verhandlung in Form einer Zusammenfassung ihres Inhalts aufgezeichnet, so ist das Protokoll oder die zusammenfassende Aufzeichnung den an der Verhandlung beteiligten Personen, soweit es sie betrifft, zur Genehmigung auf einem Bildschirm anzuzeigen, vorzulesen, abzuspielen oder zur Durchsicht vorzulegen, es sei denn, sie verzichten darauf.

(4) Wird das Protokoll nach Beendigung der Verhandlung als Inhaltsprotokoll erstellt, so ist es den an der Verhandlung beteiligten Personen, soweit es sie betrifft, zur Genehmigung zu übermitteln, es sei denn, sie verzichten darauf.

(5) Wird das Protokoll nach Beendigung der Verhandlung durch die wörtliche Übertragung einer Aufzeichnung erstellt, so versieht die Person, welche die Übertragung hergestellt oder eine maschinelle Übertragung überprüft hat, diese mit ihrem Namen und dem Zusatz, dass die Richtigkeit der Übertragung bestätigt wird.

(6) Die Art der Protokollierung und der Aufzeichnung, die Genehmigung des Protokolls oder einer zusammenfassenden Aufzeichnung, Einwendungen dagegen sowie ein Verzicht auf die Vorlage zur Genehmigung sind im Protokoll zu vermerken oder sonst aktenkundig zu machen. Aufzeichnungen sind zu den Akten zu nehmen, bei der Geschäftsstelle mit den Akten aufzubewahren oder in anderer Weise zu speichern. Sie können gelöscht werden, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder sonst beendet ist; § 58a Absatz 2 Satz 2 und § 136 Absatz 4 Satz 3 bleiben unberührt. Die Art der Aufbewahrung oder Speicherung und die Löschung sind aktenkundig zu machen."

32. In § 168b Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den §§ 168 und 168a" durch die Angabe „§ 168a" ersetzt.

33. In § 168c Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn" durch die Wörter „In den Fällen des Absatzes 2 unterbleibt die Benachrichtigung, soweit" ersetzt.

34. § 200 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Bei der Benennung von Zeugen ist nicht deren vollständige Anschrift, sondern nur deren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben."

b) In Satz 4 werden die Wörter „§ 68 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 68 Absatz 1 Satz 3" ersetzt.

35. § 222 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „und ihren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben" gestrichen.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „und deren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „ihren Wohn- oder Aufenthaltsort" durch die Wörter „ihre vollständige Anschrift" ersetzt.

36. § 268 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „am elften Tage" durch die Wörter „zwei Wochen" ersetzt.

b) Absatz 4 wird aufgehoben.

37. In § 271 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „anzugeben" die Wörter „oder aktenkundig zu machen" eingefügt.

38. § 272 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. die Namen der Angeklagten, ihrer Verteidiger, der Privatkläger, der Nebenkläger, der Anspruchsteller nach § 403, der sonstigen Nebenbeteiligten, der gesetzlichen Vertreter, der Bevollmächtigten und der Beistände;".

39. In § 286 wird jeweils das Wort „Angeklagten" durch das Wort „Beschuldigten" ersetzt.

40. In § 323 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „225" durch die Angabe „225a" ersetzt.

41. In § 330 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „schriftlicher" durch das Wort „nachgewiesener" ersetzt.

42. § 345 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Revisionsbegründungsfrist verlängert sich, wenn das Urteil später als einundzwanzig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen Monat und, wenn es später als fünfunddreißig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen weiteren Monat."

b) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „zu dieser Zeit" durch die Wörter „bei Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels" ersetzt und werden nach dem Wort „Zustellung" die Wörter „des Urteils und in den Fällen des Satzes 2 der Mitteilung des Zeitpunktes, zu dem es zu den Akten gebracht ist" eingefügt.

43. Dem Ersten Abschnitt des Fünften Buches wird folgender Erster Abschnitt vorangestellt:

„Erster Abschnitt Definition

§ 373b Begriff des Verletzten

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verletzte diejenigen, die durch die Tat, ihre Begehung unterstellt oder rechtskräftig festgestellt, in ihren Rechtsgütern unmittelbar beeinträchtigt worden sind oder unmittelbar einen Schaden erlitten haben.

(2) Verletzten im Sinne des Absatzes 1 gleichgestellt sind

1. der Ehegatte oder der Lebenspartner,

2. der in einem gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährte,

3. die Verwandten in gerader Linie,

4. die Geschwister und

5. die Unterhaltsberechtigten

einer Person, deren Tod eine direkte Folge der Tat, ihre Begehung unterstellt oder rechtskräftig festgestellt, gewesen ist."

44. Der bisherige Erste Abschnitt des Fünften Buches wird Zweiter Abschnitt.

45. § 385 Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„§ 406e Absatz 5 gilt entsprechend."

46. Der bisherige Zweite Abschnitt des Fünften Buches wird Dritter Abschnitt.

47. Der bisherige Dritte Abschnitt des Fünften Buches wird Vierter Abschnitt und die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Vierter Abschnitt Adhäsionsverfahren".

48. Dem § 403 wird folgender Satz angefügt:

„Das gleiche Recht steht auch anderen zu, die einen solchen Anspruch geltend machen."

49. Die Überschrift des § 404 wird wie folgt gefasst:

„§ 404 Antrag; Prozesskostenhilfe".

50. § 405 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Auf Antrag der nach § 403 zur Geltendmachung eines Anspruchs Berechtigten und des Angeklagten nimmt das Gericht einen Vergleich über die aus der Straftat erwachsenen Ansprüche in das Protokoll auf."

51. Der bisherige Vierte Abschnitt des Fünften Buches wird Fünfter Abschnitt.

52. § 406e wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die in § 403 Satz 2 Genannten."

b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

53. In § 413 werden nach dem Wort „Sicherung" die Wörter „sowie als Nebenfolge die Einziehung" eingefügt.

54. In § 421 Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „nach den §§ 74 und 74c des Strafgesetzbuchs" eingefügt.

55. § 430 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „ist ihm das Urteil zuzustellen" durch die Wörter „beginnt die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels mit der Zustellung der Urteilsformel an ihn" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „Das Gericht kann" durch die Wörter „Bei der Zustellung des Urteils kann das Gericht" ersetzt.

56. Dem § 435 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Für Ermittlungen, die ausschließlich der Durchführung des selbständigen Einziehungsverfahrens dienen, gelten sinngemäß die Vorschriften über das Strafverfahren. Ermittlungsmaßnahmen, die nur gegen einen Beschuldigten zulässig sind, und verdeckte Maßnahmen im Sinne des § 101 Absatz 1 sind nicht zulässig."

57. § 459g wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

„(3) Für die Vollstreckung nach den Absätzen 1 und 2 gelten außerdem die §§ 94 bis 98 entsprechend mit Ausnahme von § 98 Absatz 2 Satz 3, die §§ 102 bis 110, § 111c Absatz 1 und 2, § 111f Absatz 1, § 111k Absatz 1 und 2 sowie § 131 Absatz 1. § 457 Absatz 1 bleibt unberührt. Vor gerichtlichen Entscheidungen unterbleibt die Anhörung des Betroffenen, wenn sie den Zweck der Anordnung gefährden würde.

(4) Das Gericht ordnet den Ausschluss der Vollstreckung der Einziehung nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuchs an, soweit der aus der Tat erwachsene Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erloschen ist. Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind."

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„In den Fällen des Absatzes 2 unterbleibt auf Anordnung des Gerichts die Vollstreckung, soweit sie unverhältnismäßig wäre."

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „wird" die Wörter „auf Anordnung des Gerichts" eingefügt.

cc) Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Vor der Anordnung nach Satz 2 unterbleibt die Anhörung des Betroffenen, wenn sie den Zweck der Anordnung gefährden würde. Die Anordnung nach Satz 1 steht Ermittlungen dazu, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Vollstreckung vorliegen, nicht entgegen."

58. § 459h wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „des Verletzten" gestrichen.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „dem Verletzten" durch das Wort „demjenigen" ersetzt und werden nach dem Wort „Erlangten" die Wörter „aus der Tat" eingefügt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter „dem Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger" durch die Wörter „demjenigen, dem der Gegenstand gehört oder zusteht," ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „an den Verletzten" durch das Wort „demjenigen" ersetzt.

59. In § 459i Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „dem Verletzten" durch die Wörter „demjenigen, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der Tat erwachsen ist," ersetzt.

60. § 459j wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „Der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger" durch die Wörter „Der Anspruchsinhaber" ersetzt.

b) In Absatz 5 werden die Wörter „der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger" durch die Wörter „der Anspruchsinhaber" ersetzt.

61. § 459k wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „Der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger" durch die Wörter „Der Anspruchsinhaber" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger" durch die Wörter „der Anspruchsinhaber" ersetzt.

62. § 459l wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Legt derjenige, gegen den sich die Anordnung der Einziehung richtet, ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vor, aus dem sich ergibt, dass der Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, kann er verlangen, dass der eingezogene Gegenstand nach Maßgabe des § 459h Absatz 1 an den Anspruchsinhaber zurückübertragen oder herausgegeben wird."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird jeweils das Wort „Verletzten" durch das Wort „Anspruchsinhaber" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter „des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers" durch die Wörter „des Anspruchsinhabers" ersetzt.

cc) In Satz 4 werden die Wörter „Der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger" durch die Wörter „Der Anspruchsinhaber" ersetzt.

63. In § 459m Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „den Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger" durch die Wörter „den Anspruchsinhaber" ersetzt.

64. § 462 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.

65. Nach § 463d wird folgender § 463e eingefügt:

„§ 463e Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung

(1) Wird der Verurteilte vor einer nach diesem Abschnitt zu treffenden gerichtlichen Entscheidung mündlich gehört, kann das Gericht bestimmen, dass er sich bei der mündlichen Anhörung an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Anhörung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Verurteilte aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird. Das Gericht soll die Bild- und Tonübertragung nur mit der Maßgabe anordnen, dass sich der Verurteilte bei der mündlichen Anhörung in einem Dienstraum oder in einem Geschäftsraum eines Verteidigers oder Rechtsanwalts aufhält. Satz 1 gilt nicht, wenn der Verurteilte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt oder die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.

(2) Wird der vom Gericht ernannte Sachverständige vor einer nach diesem Abschnitt zu treffenden gerichtlichen Entscheidung mündlich gehört, gilt Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend."

66. § 472a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „des Verletzten" durch die Wörter „des Antragstellers im Sinne der §§ 403 und 404" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Sieht das Gericht von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag ab, wird ein Teil des Anspruchs dem Antragsteller nicht zuerkannt oder nimmt dieser den Antrag zurück, so entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen, wer die insoweit entstandenen gerichtlichen Auslagen und die insoweit den Beteiligten erwachsenden notwendigen Auslagen trägt."

67. § 479 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden die Absätze 3 bis 5.

68. § 492 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Dem Bundeskriminalamt dürfen Auskünfte auch erteilt werden, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 oder § 7 Absatz 1 und 2 des Bundeskriminalamtgesetzes erforderlich ist."

b) In Absatz 6 werden die Wörter „des Absatzes 3 Satz 3 und" durch die Wörter „des Absatzes 3 Satz 3 und 4 sowie" ersetzt.